Plessl: "Konjunkturpaket Wasser" entlastet Bürgerinnen und Bürger

Novelle des Umweltfördergesetzes muss Aufstockung der Fördermittel sicherstellen

Wien (OTS/SK) - "Während der letzten Jahre habe ich mich bei zahlreichen Ausschuss- und Plenarsitzungen aktiv dafür eingesetzt, die groben Fördereinschnitte im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft wieder zurückzunehmen", betont SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Plessl und verweist in dem Zusammenhang auf die kürzlich in Begutachtung geschickte Novelle des Umweltförderungsgesetzes. "Darin sind für die Jahre 2013 und 2014 endlich wieder zusätzliche Mittel in Höhe von 145 Mio. Euro vorgesehen", zeigt sich Plessl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (13474/AB) hervorgeht, besteht eindeutig Bedarf sowohl bei neuen Investitionen als auch bei Sanierung und Instandhaltung. Somit stünden bei Beschluss insgesamt wieder 160 Mio. Euro für die dringend notwendigen Investitionen in die Wasserwirtschaft zur Verfügung. "Damit könnten die andernfalls drohenden Gebührenerhöhungen für Bürgerinnen und Bürger vermieden werden", sagt der Weinviertler Nationalratsabgeordnete. "Schön, dass meine Ausdauer bei diesem Thema endlich Früchte trägt." ****

Die österreichische Trinkwasserversorgung und die Abwasserversorgung sind zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge, die in Österreich im Verantwortungsbereich von Gemeinden und Städten liegen. "Als Bürgermeister der Gemeinde Untersiebenbrunn bin auch ich regelmäßig mit dem Thema Siedlungswasserwirtschaft befasst. Gemeinden und Städte errichten und erhalten die notwendige Versorgungsinfrastruktur, sind dabei aber aufgrund der angespannten Budgetlagen von ergänzenden Förderungen des Bundes abhängig. Daher ist neben der Anhebung der Bundesmittel auch ein österreichweiter Sanierungs- und Erweiterungsplan nötig, um den Städten und Gemeinden Planungssicherheit für ihre Investitionen zu geben", führt der Abgeordnete aus.

Landwirtschaftsminister Berlakovich erläutert in der von Plessl gestellten parlamentarischen Anfrage, dass sich basierend auf der im Frühsommer 2012 durchgeführten Investitionskostenerhebung des Landwirtschaftsministeriums ein erforderliches Gesamtinvestitionsvolumen (Trink- und Abwasser) österreichweit von je ca. 900 Mio. Euro in den Jahren 2013 und 2014 ergibt. Danach sinkt es auf ein konstantes Niveau von 600 Mio. Euro jährlich. Für Investitionen im Bereich der Sanierung von Trink- und Abwasser ergibt sich für die gesamte Periode ein relativ konstantes Niveau von jeweils rund 200 Millionen Euro pro Jahr.

"So schafft und sichert die Siedlungswasserwirtschaft regionale Arbeitsplätze und steigert die lokale Wertschöpfung", erklärt Plessl. "Die geplante Anhebung der Fördermittel ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des hohen Versorgungsniveaus und unterstützt die Kommunen. Ergänzend benötigen wir aber einen österreichweiten Sanierungs- und Erweiterungsplan für Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen. Für Bürgerinnen und Bürger besteht der Mehrwert in der Gewährleistung des hohen Versorgungsniveaus und der Vermeidung sanierungsbedingter Gebührenerhöhungen für Wasser und Kanal." (Schluss) bj/rm

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