Mödlhammer: Gemeinden haben 2012 erneut Maastricht-Überschuss erwirtschaftet

"Gemeinden sind stabilste Kraft in Österreich"

Wien (OTS/Gemeindebund) - Mit Zufriedenheit kommentierte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria über das Rechnungsjahr 2012 der öffentlichen Haushalte
(http://www.statistik.at/web_de/presse/070409). "Zum zweiten Mal in
Folge haben die Gemeinden ihre Maastricht-Ziele nicht nur erreicht, sondern übererfüllt", so Mödlhammer. "Das verdient große Beachtung und Anerkennung", so Mödlhammer. "Immerhin haben die Kommunen (inkl. Wien) einen Überschuss von 237 Mio. Euro erwirtschaftet." Wenn man Wien als Bundesland betrachtet verbessert sich das Gemeinde-Ergebnis mutmaßlich noch weiter.

"Dieses Ergebnis bestätigt uns in unseren Reformbemühungen", so Mödlhammer. "Die Gemeinden sind in den letzten Jahren massiv auf die Ausgabenbremse gestiegen, die Folgen daraus sind sehr schnell und unmittelbar abzulesen. Bei uns wird der sorgsame Umgang mit Steuergeldern täglich gelebt, wir sind daher nicht nur politisch sondern auch finanziell der stabilste Faktor in diesem Land."

Dennoch besteht für Mödlhammer kein Grund zur Euphorie. "Wir haben natürlich inzwischen auch einen gewissen Investitionsrückstau, der aufgrund der Sparnotwendigkeiten in den letzten Jahren entstanden ist. Und wir sind immer noch ständig mit neuen Aufgaben und Begehrlichkeiten konfrontiert, die die Gemeinden finanziell belasten. Alle zusätzlichen Forderungen in der Kinderbetreuung, der Pflege oder vielen anderen Bereichen wirken sich finanziell sehr stark auf die kommunalen Haushalte aus", warnte Mödlhammer.

Insgesamt, so der Gemeindebund-Präsident, würden die Gemeinden aber tagtäglich ihre Bereitschaft zum Sparen unter Beweis stellen. "Das ist oft eine sehr schwere Aufgabe, weil auf kommunaler Ebene ja jede Einsparung sich sehr unmittelbar auswirkt und von den Menschen wahrgenommen wird. Wir sind aber bereit, unseren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen zu leisten", so Mödlhammer abschließend.

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