FPÖ-TV: Bankenrettung durch Sparer-Enteignung? Bürger sollen Wahrheit nicht erfahren

Behörden versagen bei Geldwäsche-Bekämpfung - Kärntner Freiheitliche geeint gegen linke Koalition

Wien (OTS) - Der neue Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist der Buhmann der Eurokraten. Die Bürger sollen die Wahrheit nicht erfahren, lautet das Credo auch in vielen Medien. Jean-Claude Juncker ("Wenn es ernst wird, muss man lügen") war den Märkten und den Medien lieber. Trotz aller Abwiegelungsversuche ist klar: Das Geld der Sparer wird künftig bei allen Bankenrettungen eine Rolle spielen -und Banken mussten auch in Österreich schon gerettet werden. Entsprechend gewarnt, wenn auch nicht panisch zeigen sich viele Menschen in einer FPÖ-TV-Umfrage vor Wiener Bankfilialen. Die FPÖ verlangt eine Garantie der Spareinlagen durch die Verfassung.

Der Auslöser der aktuellen Krise - die Mittelmeerinsel Zypern - gilt als Schwarzgeld-Paradies. Dennoch gab es 2009 dort nur eine einzige Verurteilung wegen Geldwäsche. Das liegt daran, dass es Geldwäsche -offiziell - fast gar nicht gibt. Auch die spektakuläre Magnitsky-Affäre, die sogar zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Russland und den USA geführt hat, ist offiziell kein Fall von Geldwäsche. In Österreich wurden Ermittlungen gegen die Raiffeisen Zentralbank eingestellt, auch die Finanzmarktaufsicht befand: Alles in Ordnung. Der britische Finanzjournalist David Malone, der intensiv zu dem Fall recherchiert hat, sagt im FPÖ-TV-Interview über die Aufsichtsbehörden weltweit: "Sie sind nicht dazu da, um Verbrechen zu stoppen. Sie sind dazu da, um sicherzustellen, dass kein Beweis eines Verbrechens gegen eine ihrer Banken jemals an die Oberfläche kommt."

In Kärnten haben die Freiheitlichen die Weichen für einen konsequenten Oppositionskurs gestellt und werden der linken "Kenia-Koalition" in voller Stärke von sechs Landtags-Mandataren entgegen treten. FPÖ-Obmann HC Strache ermöglichte als Mediator diese Lösung. "Unser Obmann hat eine riesige Führungsqualität: die Zusammenführungsqualität", bilanziert Generalsekretär Herbert Kickl die getroffenen Entscheidungen für Kärnten und seine Bürger.

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