Blecha: Finanzministerin muss umgehend mit Schäuble verhandeln!

150.000 österreichische Pensionisten erhielten rückwirkende Steuerforderungen aus Deutschland

Wien (OTS) - Rund 150.000 österreichische Pensionistinnen und Pensionisten, die aus Deutschland eine Rente beziehen, wurden nach einer Gesetzesänderung vom zuständigen Finanzamt Neubrandenburg aufgefordert, eine Steuererklärung rückwirkend ab 2005 (!) in Deutschland abzugeben. Aufgrund des rückwirkenden Vollzugs der Steuerpflicht ist dieser Personenkreis mit teils massiven Nachzahlungen konfrontiert. Denn: Obwohl zahlreiche Pensionisten ihre deutsche Rente bereits ordnungsgemäß beim österreichischen Fiskus gemeldet und versteuert haben, reicht dies nicht mehr aus. Nun verlangen die deutschen Steuerbehörden rückwirkend Steuer und Abgaben für ihren Teil der Rente

Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha berichtet von einer "Flut an Verunsicherung, Kritik an den deutschen Behörden und enormem Beratungsaufwand" beim Pensionistenverband (PVÖ), der größten Seniorenorganisation Österreichs.

Blechas Forderung: "Finanzministerin Fekter muss umgehend mit ihrem Kollegen Schäuble in konkrete Verhandlungen treten." Ziel müsse laut Blecha sein, diese Doppelbesteuerung zu verändern und ein neues Abkommen zu erreichen. Vor allem diverse Zinsaufschläge und Verspätungszuschläge sind angesichts der späten und rückwirkenden Regelung der Deutschen Behörden zu unterlassen!"

Die Berater des Pensionistenverbandes üben heftige Kritik am deutschen Finanzamt. "Es wäre die Pflicht der deutschen Finanzbehörden gewesen, bereits im Jahr 2005 die Österreicher über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen rechtzeitig und verständlich zu informieren. Stattdessen bekamen die Betroffenen 2012 Nachzahlungsforderungen bis zurück fürs Jahr 2005. "Dies ist inakzeptabel und brachte viele Pensionisten in finanzielle Bedrängnis", wissen die PVÖ-Berater. "Hochbetagte Pensionistinnen sind plötzlich einer äußert komplizierten steuerlichen Bürokratie ausgesetzt und kommen verzweifelt zum Pensionistenverband", berichtet Blecha: "In zahlreichen Fällen konnte die Steuer aber durch Intervention des Pensionistenverbandes deutlich reduziert oder sogar beseitigt werden."

Der Österreichische Seniorenrat, in dem alle Pensionisten-Organisationen vereint sind, hat als gesetzliche Interessensvertretung die Initiative ergriffen und eine Petition verfasst, die von den Seniorensprechern von SPÖ und ÖVP, Kaipel und Aubauer, im Parlament eingebracht wurde.

Im Petitionstext wird massive Kritik am Vorgehen der deutschen Steuerbehörden geübt: "Es ist Pensionisten, welche in Österreich leben und österreichische Staatsangehörige sind, nicht zumutbar, sich mit dem deutschen Steuerrecht und dessen Konsequenzen zu beschäftigen. Es wäre für die deutschen Behörden (Rentenversicherung und Steuerbehörden) zwingend erforderlich gewesen, die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen im Steuerrecht den Pensionisten und Pensionistinnen so rechtzeitig und verständlich mitzuteilen, dass sie in finanzieller Hinsicht hätten Vorsorge treffen können. Dies hätte sofort nach der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag durch die Rentenversicherung - und dies mehrmals - erfolgen müssen. Die rückwirkende Versteuerung der deutschen Renten verstößt unserer Ansicht nach auch gegen den Vertrauensschutz. Der betroffene Personenkreis hat mit dieser Neuregelung nicht rechnen müssen und sich auf die (bis 2005) bestehende Rechtslage verlassen.", heißt es in der Petition.

In der Petition werden Neuverhandlungen zwischen Österreich und Deutschland zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und eine Novellierung des Einkommenssteuergesetzes gefordert. Der Pensionistenverband fordert ebenso eine großzügige Regelung bei Verzug ohne Zinsen und ohne Verspätungszuschlag sowie beim Progressionsvorbehalt.

Nun ist die Petition online zu unterstützen:
Mit direktem Link auf der Homepage des Pensionistenverbandes unter www.pvoe.at oder über die Suchfunktion auf der Parlamentshomepage unter www.parlament.gv.at ist die Petition "197/PET" zu finden. Die elektronische Zustimmungserklärung ist anschließend via zugesendeter Email zu bestätigen.

In der Vorwoche beschloss der Nationalrat einen 6-Parteien-Antrag, der verstärkte Beratung (Ombudsstelle) und Neuverhandlungen mit Deutschland zum Inhalt hatte.

Rückfragen & Kontakt:

Pensionistenverband Österreichs, GS Andreas Wohlmuth, Tel.: 0664-48 36 138

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