Sachverständiger Stadnikow vor Finanzüberwachungsausschuss des Landes Salzburg

"Maßnahmen zur Aufarbeitung der Spekulationsgeschäfte laufen nicht optimal"

Wien (OTS) - "Die Maßnahmen zur Aufarbeitung der Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg laufen nicht optimal." Das erklärte der gerichtlich beeidete Sachverständige für Derivate, Sascha Stadnikow, in einer Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses für das Land Salzburg vergangene Woche. Stadnikow war auf Initiative der Vorsitzenden des Ausschusses, LAbg. Rosemarie Blattl eingeladen worden, seine Fachmeinung zur Spekulationsaffäre abzugeben.

Stadnikow setzte sich vor allem mit der Frage auseinander, ob das Land Anspruchsgrundlagen für einen möglichen Schadenersatz durch die Banken habe. Nach seiner Erfahrung aus über 100 Fällen gelte es dabei folgende Fragen zu klären:

1. Haben die Banken Gewinne auf Kosten des Landes gemacht und ergibt sich daraus eine Anspruchsgrundlage?

2. Gefährden die bisher gesetzten Maßnahmen die Anspruchsgrundlage?

3. Welche Maßnahmen aus der Vergangenheit könnten Anspruchsgrundlagen des Landes gefährden?

Bei einer historischen Nachkalkulation von drei Beispielen habe sich gezeigt, dass allein bei diesen zwischen 2007 und 2009 abgeschlossenen Geschäften mit einem Volumen von insgesamt rund 69 Millionen Euro per Oktober 2012 ein Verlust von 25,6 Millionen Euro für das Land Salzburg entstanden ist. Die Banken hätten an diesen Geschäften rund 2,2 Millionen Euro verdient. Wären diese drei genannten Geschäfte für das Land Salzburg als Kunden bestmöglich ausgestaltet gewesen, hätte der Verlust nur 13 Millionen Euro betragen. Aus diesen Berechnungen ergebe sich die Anspruchsgrundlage des Landes für eine Schadenswiedergutmachung. Voraussetzung für die Durchsetzung dieser Forderung sei jedoch, dass es die jeweilige Bank auf diesen Interessenskonflikt bei der Kalkulation der Produkte nicht aufmerksam gemacht hat und Experten nicht durch Gegenpricing auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hätten.

Leider sei durch die teilweise Schließung des "Schattenportfolios" beziehungsweise die Umwandlung von Derivaten in Wertpapiere die Anspruchsgrundlage geschwächt worden. Die Banken hätten damit nämlich ihre Gewinne bereits realisiert.

Ebenso ungünstig für einen Anspruch auf Schadensersatz seien Maßnahmen aus der Vergangenheit. Aus den Ergebnisprotokollen des Finanzbeirates gehe klar hervor, dass dieses Gremium im Jahr 2008 selbst auferlegte Regeln nicht eingehalten hätte. Damals wäre es möglich gewesen, alle Geschäfte mit einem Gewinn in Höhe von 125 Millionen Euro zu schließen. Für diesen Schritt würden die Banken vermutlich keine Verantwortung übernehmen.

Die Doppelrolle des ehemaligen Mitarbeiters der Deutschen Bank, Harald Kutschera, der nunmehr die Geschäfte für das Land Salzburg abwickelt, könne hingegen die Anspruchsgrundlage verstärken. Dieser Mitarbeiter habe das Land über zehn Jahre betreut, die Geschäfte angeboten und verkauft. Er wisse daher genau, was die Bank damit verdient hat.

Stadnikow kritisierte, dass die Kosten für die Aufarbeitung des Falles viel zu hoch sind. Dafür werde sich noch die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren, warnte der Sachverständige.

Der mit der Koordination der Aufarbeitung der Salzburger Spekulationsgeschäfte beauftragte Prof. Meinhard Lukas, bestätigte auf Nachfrage Seriosität und Fachkenntnis des Wiener Sachverständigen. Während die Vertreter von ÖVP, FPÖ und Grüne sich in der Reaktion auf den Vortrag von Sascha Stadnikow sachlich mit den Inhalten des Vortrages auseinandersetzten, versuchten die von der SPÖ entsandten Ausschussmitglieder in Verhörmanier herauszufinden, woher der Sachverständige sein Wissen über die Spekulationsgeschäfte bezogen habe.

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