WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Mehr Geld, weniger Sozialleistungen - von Isabell Widek

Gesenkte Lohnnebenkosten könnten mehr Steuern bedeuten

Wien (OTS) - Lohnnebenkostensenkung ist ein so schönes Wort. Außerdem klingt es nach einer Win-win-Situation: Die einen (die Unternehmen) erhoffen sich dadurch weniger Ausgaben, die anderen (die Arbeitnehmer) mehr Geld im Börsel, für Dritte (den Sozialstaat) bleibt alles gleich. Kein Wunder, dass zahlreiche heimische Unternehmer schon seit Jahren eine solche Reduktion der Arbeitskosten fordern - bislang allerdings ohne nennenswerten Erfolg, die politische Linie zeichnet sich primär durch Gleichgültigkeit aus.

Dabei ist die Durchführung einer solchen Maßnahme nach Ansicht der Wirtschaft ganz einfach, gibt es doch zahlreiche Töpfe, in die man greifen kann, um die Mittel - die dem Sozialversicherungssystem aufgrund des verminderten Lohnbestandteils fehlen würden -auszugleichen. Man könne etwa auf den Familienlastenausgleichsfonds zugreifen oder auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds.

Genau bei dem Punkt widersprechen Experten (siehe dazu auch Artikel auf Seite 2): Die Verwendung oder Veränderung des Familienlastenausgleichsfonds sei lediglich ein Aufreißen eines weiteren Problembereichs, sei dieser doch bereits jetzt viel zu niedrig dotiert, um den Ansprüchen zu genügen. Der Lösungsvorschlag:
Eine Senkung der Lohnnebenkosten - und damit eine Reduktion der jetzigen Beitragsfinanzierung - könne ausschließlich durch eine Gegenfinanzierung erreicht werden.

Heißt übersetzt: mehr Steuern. Das kann bedeuten, dass vorhandene Steuern anders eingesetzt werden oder auch, dass neue Steuermittel lukriert werden müssen. Es könnte also durchaus sein, dass jemand, der sich durch weniger Lohnnebenkosten gerade über ein höheres Nettogehalt freut, die gleiche Summe (oder auch mehr) an Steuern bezahlt, um dieses Benefit zu kompensieren. Kritische Geister befürchten gar, dass mit einem Aufweichen der Beitragsfinanzierung das Ende des Sozialversicherungssystems und damit des Wohlfahrtsstaates eingeläutet wird.

So oder so, es besteht dringender Handlungsbedarf für die Politik. Wenn die konjunkturelle Situation österreichische Unternehmen nach Innovationen lechzen lässt und die Kaufkraft ehestmöglich gestärkt werden muss, müssen Maßnahmen ergriffen werden. Da reicht es nicht, ein halbes Jahr zuzuwarten, welche Ergebnisse die Nationalratswahl im Herbst bringt. Umgekehrt könnte eine Politik, die tatsächlich Nägel mit Köpfen macht, vielleicht sogar mit einer Wiederwahl rechnen.

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