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Leistungsschutzrecht: VÖZ fordert Zeitplan für Umsetzung in Österreich

Grünberger: "Deutsche Stoßrichtung ist richtig, aber heimische Content-Produzenten brauchen rechtsicherere Lösung noch in diesem Jahr"

Wien (OTS) - "Das deutsche Leistungsschutzrecht schiebt nicht zuletzt jenen Konzernen, die bisher ungeniert fremdes Eigentum ohne Zustimmung der Rechteinhaber für ihre gewerblichen Zwecke nutzten, einen Riegel vor", kommentierte der Geschäftsführer des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) Gerald Grünberger den heutigen Beschluss des deutschen Bundesrates zur Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Damit hätten Österreichs Nachbarn Neuland beschritten und den Weg für weitere faire urheberrechtliche Lösungen zum Schutz journalistischer Inhalte in Europas Nationalstaaten geebnet.

Nicht verhehlen wollte Grünberger, dass das deutsche Leistungsschutzrecht im parlamentarischen Prozess verwässert wurde, wenngleich die Stoßrichtung richtig sei. "Österreich hat nun die Chance eine Lösung zu schaffen, die sowohl den Content-Produzenten als auch den künftigen Lizenznehmern Rechtssicherheit bietet."

Der Verband Österreichischer Zeitungen appellierte daher an die Bundesregierung einen Zeitplan für die Umsetzung des Leistungsschutzrechtes in Österreich vorzulegen: "Wenn wir gegenüber deutschen Medienhäusern nicht ins Hintertreffen geraten wollen, brauchen wir noch in diesem Jahr ein wirkungsvolles Schutzinstrument für journalistische Inhalte im Web", forderte Grünberger.

Dem Argument der Leistungsschutzrecht-Gegner, das Gesetz würde Startup-Unternehmen beschneiden, entgegnete der Verbandsgeschäftsführer: "Die widerrechtliche Verwendung von fremden Eigentum hat nichts mit Innovationskraft zu tun, das ist schlicht und ergreifend Diebstahl. Das gilt im World Wide Web gleichermaßen wie im normalen Leben. Solche Geschäftsmodelle dürfen vom Gesetzgeber nicht befördert werden."

Darüber hinaus stellte Grünberger klar: "Die Informationsfreiheit wird durch das Leistungsschutzrecht nicht beschnitten. Nachrichten können wie bisher uneingeschränkt im Internet gefunden werden. Für private Nutzer gibt es keinerlei negative Auswirkungen. Weiters sind ebenfalls Blogger nicht von diesem Gesetz betroffen. Wer anderes behauptet, betreibt Panikmache."

Rückfragen & Kontakt:

Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ)
Mag. Andreas Csar
Mobil: +43 664 33 29 419
Email: andreas.csar@voez.at

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