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FPÖ-Vilimsky: Mieser Lausch-Angriff verhöhnt Rechtsstaat

Politische Linke schreckt nichteimal vor Rufmord zurück

Wien (OTS) - "Was sich derzeit rund um den freiheitlichen Personalvertreter und NAbg. Christian Lausch abspielt ist ein Justiz-und Medienskandal erster Güte", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die miese Hetze und Menschenjagd gegen einen beliebten FPÖ-Politiker und erfolgreichen Aufdecker von Justizskandalen. "Der mit Hilfe der Grünen vom Stadtmagazin Falter 'aufgedeckte' Fall ist 2006 nicht nur wegen Verjährung, sondern auch wegen offensichtlicher Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe rechtswirksam eingestellt worden", so Vilimsky.

Abgesehen davon, dass in einem Rechtsstaat der Beschuldigte nicht seine Schuldlosigkeit nachweisen müsse, sondern seine Schuld bewiesen werden müsse, sei es ein Justiz-Skandal, dass Akten aus dem Justizministerium Medien zugespielt worden seien, so Vilimsky, der eine Untersuchung forderte. "Die Justiz muss endlich jene Mitarbeiter zur Verantwortung ziehen, die rechtswidrig und vielleicht auch mittels Korruption, vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit spielen, nur um der FPÖ parteipolitisch zu schaden", so Vilimsky.

Fakt sei jedenfalls, dass die "Vorfälle" angeblich 2003 passiert sein sollen, jedoch erst 2005 zur Anzeige gebracht worden seien. Just zu jenem Zeitpunkt, als Lausch zum Dienststellenausschussobmann in der JA Wien Josefstadt gewählt geworden sei. "Die politische Motivation in dieser Sache ist also offensichtlich", so Vilimsky. Einen Beweis, der die Schuld Lauschs eindeutig belegen würde, gebe es freilich nicht, betonte Vilimsky. Dies halte den politischen Gegner jedoch nicht davon ab, eine letztklassige, miese und schäbige Menschenhatz gegen einen erfolgreichen und beliebten freiheitlichen Personalvertreter anzuzetteln, so Vilimsky.

"Wie immer wenn es darum geht einen freiheitlichen Politiker zu verunglimpfen, spielen manche Medien breitwillig mit. Offenbar gilt in Österreich nicht die Unschuldsvermutung für FPÖ-Politiker, sondern das genaue Gegenteil", kritisierte Vilimsky die unseriöse Medienberichterstattung zu dieser Rufmordkampagne. Selbst Top-Verdiener Armin Wolf entblöde sich nicht, die mehr als wackelige Geschichte mit den Worten: "Wenn es stimmt was mehrere Frauen behaupten...", anzumoderieren, kritisierte Vilimsky. "In einer anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt wäre ein derart unseriöser Beitrag wohl der letzte des betreffenden Redakteurs gewesen. Dieser Beitrag erinnert frappant an die Licht-Esser-Story", so Vilimsky, der der ORF-Führung nahe legte, ihre selbstverliebte Moderatorenriege einzubremsen und zu entschnöseln.

Unter dem Strich bleibe der Versuch des politischen Gegners, sich eines politisch Unbequemen entledigen zu wollen, fasste Vilimsky die Rufmordmethoden zusammen. "Ein rechtlich seit 2006 abgeschlossener Justizakt wird mittels Amtsmissbrauch, politisch motiviert, an den linken Falter zugespielt. Fakten werden einfach negiert und ein Mensch der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, wird politisch für vogelfrei erklärt", so Vilimsky, der abschließend ein Zitat von Solschenizyn in Erinnerung rief, der gesagt hat: "Die Kommunisten verschonen wirklich Kriminelle, kriminalisieren jedoch Andersdenkende!". "Genau das erleben wir hier", so Vilimsky.

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