• 22.03.2013, 10:49:55
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PVA: "Deutsche Energiewende lebt!"

Hans Kronberger: "Herber Schlag für Österreichs Verhinderer!"

Utl.: Hans Kronberger: "Herber Schlag für Österreichs Verhinderer!" =

Wien (OTS) - Das Machtwort der deutschen Bundeskanzlerin Angela
Merkel in der deutschen Energiewendediskussion wird vom Bundesverband
Photovoltaic Austria (PVA) ausdrücklich begrüßt. Merkel hat die Achse
ihrer Minister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler
(Wirtschaft) kaltgestellt, indem sie deren - aus rechtsstaatlicher
Sicht ungeheuerlichen - Pläne, rückwirkende Kürzungen bei der
Förderung von Strom aus Wind- und Sonnenkraft vorzunehmen, eine klare
Absage erteilt hat. Merkel bekennt sich zu einer echten Energiewende
und hat erkannt, dass sie mit der Mogelpackung ihres Umweltministers
nicht in den Wahlkampf ziehen kann. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) soll zwar nach der Wahl in aller Ruhe aktualisiert werden, aber
ein breiter Konsens soll dabei angestrebt werden. Die Bundeskanzlerin
erntete für ihr Vorgehen sogar Anerkennung von den deutschen Grünen.

Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria sieht auch
Auswirkungen auf Österreich: "Merkels Entscheidung ist ein herber
Schlag für jene österreichischen Energieexperten, die mit aller
Gewalt das steinzeitliche fossile Energiesystem aufrecht erhalten
wollen und sich dabei hauptsächlich auf das angebliche Scheitern der
deutschen Energiewende berufen!" Grundsätzlich ist das
österreichische Fördersystem nicht mit dem deutschen vergleichbar.
Trotzdem gibt es auch in Österreich Probleme. Das Ökostromgesetz
(ÖSG) wurde zwar zu Recht als politisch gelungenes Werk gefeiert.
Beim Start der Photovoltaikförderung für Anlagen größer 5
Kilowattpeak am 1. Jänner 2013 kam es beim Kampf um die begehrten
Förderungen (wer zuerst kommt mahlt zuerst!) zu einer blamablen
Startkarambolage. Computer und Faxe stürzten ab. Antragsteller
kämpften die ganze Silvesternacht bis zum späten Nachmittag, um zur
Förderstelle durch zu kommen. An der Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit
der Vergaben wird massiv gezweifelt. Der PVA forderte, dass alle
Antragsteller des Tohuwabohu-Tages zufrieden gestellt werden. Das
zuständige Wirtschaftsministerium zeigte in ersten Gesprächen zwar
guten Willen, aber den Beweis der tatsächlichen
Problemlösungskompetenz hat es noch vor sich.

Hans Kronberger: "Auch in Österreich muss sich die Erkenntnis
durchsetzen, dass die Energiewende eine wirtschaftliche, soziale und
ökologische Existenzfrage ist, die nicht zu einem parteipolitischen
Strategiespiel verkommen darf!"

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