"Ich will nicht, dass meine Kinder den gleichen Rassismus erleben müssen wie ich!"

Utl.: Offener Brief an Ministerin Karl wegen Rassismus-Blindheit der
Justiz =

Wien (OTS) - SOS Mitmensch fordert Justizministerin Beatrix Karl in
einem Offenen Brief zum verstärkten Kampf gegen Rassismus auf. "Es
darf nicht mehr vorkommen, dass die Justiz, wie im Fall der
U-Bahn-Attacke gegen eine Schwarze Frau, über den rassistischen
Tathintergrund einfach hinwegsieht. Wir erwarten uns von
Justizministerin Karl eine klare Aussage, dass Rassismus sowohl als
Tatbestand als auch als Erschwerungsgrund ernst genommen wird", so
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. "Behörden, die auf dem
Rassismus-Auge blind sind, tragen mit zum Weiterbestehen von
rassistischer Diskriminierung bei. Das ist ebenso unentschuldbar wie
rassistisches Handeln selbst."

§ 33 Abs. 1 Ziffer 5 des Strafgesetzbuches nennt das Handeln "aus
rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen besonders
verwerflichen Beweggründen" als Erschwerungsgrund bei der Beurteilung
von Tathandlungen. Im Fall der rassistischen Beschimpfung und
Beinahe-Tötung einer Schwarzen Frau in der U-Bahn-Station Taborstraße
wurde dieser Erschwerungsgrund jedoch nicht berücksichtigt. Dem Täter
blieb der Gang ins Gefängnis erspart. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig.

Als Reaktion rufen Schwarze und Weiße AntirassismusaktivistInnen
gemeinsam für heute um 14 Uhr zu einer Demonstration gegen Rassismus
und Justizskandale auf. Startpunkt ist der Tatort U2-Station
Taborstraße. "Ich will nicht, dass meine Kinder den gleichen
Rassismus erleben müssen wie ich", so ein empörter Schwarzer Wiener.
"Wir teilen diese Empörung", so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak,
"Rassismus ist das Gegenteil von Demokratie, das Gegenteil von
Rechtsstaatlichkeit und das Gegenteil von einem guten Zusammenleben.
Der Kampf gegen diese zerstörerische Ideologie kann gar nicht
vehement genug geführt werden."

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