Tiroler Tageszeitung vom 22. März 2013; Leitartikel von Cornelia Ritzer: "Das Beste nur für wenige"

Innsbruck (OTS) - Utl: In oberösterreichischen Spitälern wird der Rotstift angesetzt. Die unsinnige Quote bei künstlichen Hüftgelenken verunsichert die Patienten. Und sie spielt den Kritikern der Gesundheitsreform in die Hände.

Von der Notwendigkeit einer Gesundheitsreform überzeugte Minister Alois Stöger nicht nur den Koalitionspartner ÖVP, sondern auch neun Bundesländer und die Sozialversicherungen. Am Ende des schwierigen Weges, am Ende von fast zwei Jahre dauernden Verhandlungen, stand diese Woche der Beschluss des Gesetzes im Ministerrat. Ein für den Sachpolitiker im Superwahljahr durchaus herzeigbarer Erfolg, der kurzzeitig von der vernichtenden Kritik des Rechnungshofes getrübt wurde. Denn die Prüfer haben die Reform regelrecht zerpflückt, statt echter Ziele zur Verbesserung der Organisation des Gesundheitswesens konnten sie nur Absichtserklärungen erkennen.
Nun muss der Ressortchef die zweite Schlappe innerhalb kurzer Zeit einstecken, und das ausgerechnet in seinem Heimatbundesland Oberösterreich. Dort, wo er mit ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer einen mächtigen Verbündeten in Sachen Kostensenkung und Effizienz hat, hat nun die gefürchtete Zwei-Klassen-Medizin Einzug gehalten. Qualitativ hochwertige, langlebige und damit sehr teure Hüftgelenke gibt es nur noch für fünf Prozent der Patienten, gab der landeseigene Krankenhausträger als Devise aus. Der erwartbare Protestschrei ist laut, die Ärztekammer will in der Sparmaßnahme - laut einem internen Protokoll sollen dadurch 700.000 Euro eingespart werden - den langen Schatten der viel kritisierten kommenden Gesundheitsreform erkennen. Die Reaktion der Standesvertretung, die vor allem ihre Entmachtung fürchtet, mag übertrieben sein. Doch auch Ärzte sprechen von einem Skandal, Experten bezweifeln die Sinnhaftigkeit dieser Kontingentierung von Prothesen. Außerdem untergräbt die unsinnige Quote eines der Hauptziele der Reform. Der Mensch und seine Bedürfnisse sollen im Mittelpunkt stehen, nicht das Gezerre um Geld und Förderungen zwischen Hauptverband und Ländern, zwischen Ärzten und Spitälern.
Leistungen zu kürzen ist vor allem im Gesundheitswesen unangenehm. Trotzdem sind Überlegungen, wie sparsam gewirtschaftet werden kann, um beste Versorgung für alle Österreicher zu garantieren, gerade in Zeiten medizinischen Fortschrittes und steigender Lebenserwartung notwendig. Stöger muss nun aber einen Weg finden, wie er den vorhandenen Sparwillen der Länder in Bahnen lenken kann, die den Patienten nicht verunsichern. Sonst droht ihm endgültig das Vertrauen der Menschen in seine Reform abhanden zu kommen.

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