WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ungerechtigkeit nach der Insolvenz - von Oliver Jaindl

Gläubiger und Mitbewerb kommen sich zu Recht geneppt vor

Wien (OTS) - Eigentlich hat es der Gesetzgeber mit seiner neuen Insolvenzordnung (IRÄG 2010) nur gut mit den Unternehmen gemeint: Die Insolvenz sollte "entstigmatisiert" werden, war allerorts zu hören. Sie wurde als großer Wurf gefeiert, weil es Unternehmen möglich ist, durchzustarten und erhobenen Hauptes aus der Krise zu kommen.

Doch wie sieht es nun, fast drei Jahre nach Inkrafttreten des IRÄG, aus? Die "Begeisterung" für Sanierungsverfahren schwindet, weil der Gesetzgeber zu kurze Fristen vorgesehen hat und nicht ausreichend zwischen Groß- und Kleinunternehmen differenziert. Und A-Tec - der erste große Fall nach neuem Insolvenzrecht - zeigt noch eine weitere, eigentlich steuerrechtliche Besonderheit auf: nämlich, dass Unternehmen aus der Krise Verlustvorträge mitnehmen und sie nach der Insolvenz mit späteren Einkünften (unter gewissen Voraussetzungen) gegenrechnen. Das bedeutet, dass zuerst Gläubiger auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten, das Schuldner-Unternehmen aber nach dem Gewitter des Insolvenzverfahrens mit einem Steuerbonus durchstartet.

Ist das ein Skandal? Nein. Das ist ja geltendes Recht, Herrn Kovats oder anderen Unternehmern, die davon profitieren, ist kein Vorwurf zu machen - sie nutzen lediglich gesetzliche Rahmenbedingungen aus. Das tun andere auch und es wäre schlechtes Wirtschaften, wenn sie es nicht täten. Ist es aber gerecht, dass Pleitiers derartige Steuerzuckerl bekommen? Diese Frage ist auch mit einem klaren "Nein" zu beantworten. Während die Gläubiger - die Krise des Schuldners vor Augen - über jeden Cent dankbar sind, den sie irgendwie erhalten, kann danach das an die Wand gefahrene Unternehmen jahrelang großteils steuerfrei Gewinne machen. Warum ist das problematisch? Erstens: Der Gläubiger wurde entreichert, der Schuldner später bereichert. Und zweitens: Ist es in einer Marktwirtschaft systemgerecht, jenen, die mitunter nicht ganz schuldlos insolvent wurden, eine "Förderung" zu geben? Als Gläubiger oder als vernünftig wirtschaftender Mitbewerber käme man sich zu Recht geneppt vor. Bleibt zu hoffen, dass der Fiskus diesen Umstand würdigt und einer Überbetonung des Entstigmatisierungsgedankens des Jahres 2010 Einhalt gebietet:
Gläubiger und Mitbewerb wären dankbar.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt Medien GmbH
Tel.: 0043160117-305
redaktion@wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001