Nur FPÖ für Kostenwahrheit über Sozialleistungen für Zuwanderer

Hundstorfer-Entgleisung gegenüber Freiheitlichen im Nationalrat zeigt Nervosität des Sozialministers

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Plenarsitzung lehnten alle andern Fraktionen einen Antrag der freiheitlichen Abgeordneten Hofer und Belakowitsch-Jenewein ab, der darauf abzielte, die Datenerfassung durch die österreichischen Sozialversicherungsträger transparenter zu gestalten. Konkret forderten die beiden Abgeordneten, Beiträge und Leistungen von Staatsbürgern, EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen getrennt zu erfassen, um Erkenntnisse über die Kostenwahrheit der ungezügelten Zuwanderung zu erhalten.

Belakowitsch-Jenewein konfrontierte den Sozialminister mit seiner Rede in der Parlamentssitzung vom 15.9.2009. Damals erklärte der Sozialminister wörtlich:
"Im Jahr 2008 haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländischen unselbständig Beschäftigten 2,2 Milliarden Euro an Einnahmen gebracht, die Ausgaben für die gleiche Personengruppe betrugen 1 Milliarde Euro. Sie können das alles nachrechnen; kein Problem! Für alle anderen monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer im Jahr 2008 rund 2 Milliarden Euro eingezahlt, die Leistungen, die sie für diese Sozialleistungen bezogen haben, haben 1,7 Milliarden ausgemacht. - Nach Adam Riese:
ein Zahlungsplus von 1,5 Milliarden, und diese 1,5 Milliarden landen in den diversen Sozialversicherungen. Ginge es nach Ihren Plänen, müssten die Österreicherinnen und Österreicher um 1,5 Milliarden mehr einzahlen, damit das gleiche Leistungsniveau aufrechterhalten werden kann."

Dies steht allerdings im krassen Widerspruch zu einer Anfragebeantwortung des Sozialministers vom November letzten Jahres, in der Hofer und Belakowitsch-Jenewein die genaue Datenlage erfragen wollten. Damals antwortete Minister Hundsdorfer: "Eine derartige Differenzierung kann infolge der bestehenden Datenlage nicht erfasst werden und ist dementsprechend nach den gültigen Rechnungsvorschriften in den Erfolgsrechnungen der Sozialversicherungen nicht vorgesehen."

Dieser Widerspruch veranlasste den Sozialminister nicht, aufzuklären, wie er zu seinen Behauptungen im Jahr 2009 gekommen ist, wenn angeblich keine Zahlen erhoben werden, auch verweigerte er den Antrag anzunehmen, die einzige Reaktion war, dass er der freiheitlichen Abgeordneten vorwarf, sie würde an Paranoia leiden. Diese emotionale Entgleisung, die mit der Würde des Hauses schwer vereinbar ist, kann wohl nur dahingehend gewertet werden, dass Minister Hundsdorfer nicht die Wahrheit sagen und weiterhin mit ideologischen Scheuklappen dem ungezügelten Zuzug frönen möchte. "Wir werden jedenfalls auch weiterhin nicht ruhen, und wir werden auch in Zukunft versuchen, genaue Zahlen zu bekommen, um Kostenwahrheit zu erhalten. Die Menschen in Österreich heben ein Recht darauf", versprechen die beiden FPÖ-Abgeordneten.

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