Nationalrat - Riepl: Gerechte Lösung für Zuverdienstgrenze bei Familienbeihilfe notwendig

Möglichkeit der Antragstellung auf direkte Ausbezahlung der Familienbeihilfe ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Wien (OTS/SK) - Auf das Problem der Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe hat heute, Donnerstag, SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl im Rahmen der Debatte um die Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes hingewiesen. "Es wäre zu überlegen und prüfen, ob nicht im kommenden Kalenderjahr eine Anpassung der -bereits mehrere Jahre mit 10.000 Euro fixierten - Zuverdienstgrenze vorgenommen werden könnte. Ich denke, das wäre gerechtfertigt", so Riepl. ****

An das Plenum der Abgeordneten richtete Riepl die Frage: "Ist es wirklich unser aller Wunsch, dass jemand, der die Zuverdienstgrenze auch nur geringfügig überschreitet, gleich die ganze Familienbeihilfe für das gesamte Kalenderjahr zurückzuzahlen muss? Das ist nicht zeitgemäß und nicht gerecht. Es kann doch nicht sein, dass jemand 2000 Euro zurückzahlen muss, wenn er nur 10 Euro über der Grenze ist. Hier brauchen wir eine Einschleifregelung," forderte Riepl und nutzte die Gelegenheit alle Fraktionen im Parlament dazu aufzufordern, gemeinsam nachzudenken, um hierzu eine vernünftige und gerechte Vorgangsweise zu finden.

Hinsichtlich der durch die Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes geschaffenen Möglichkeit, ab dem 18. Lebensjahr, einen Antrag auf direkte Auszahlung der Familienbeihilfe beim zuständigen Finanzamt stellen zu können, betonte Riepl: "Der Beschluss fördert Eigenverantwortung und Selbstständigkeit, vorerst zwar nur wenn es die Eltern erlauben, aber es ist jedenfalls ein wichtiger positiver Schritt in die richtige Richtung." (Schluss) rp/mis

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