Zum NPD-Verbotsverfahren:

Berlin (ots) - Die aufgelebte Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist eine Scheindebatte, die zu nichts führt, schon gar nicht zu einem Verbot der NPD. Dringlicher wäre eine Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden an Haupt, Gliedern und vor allem an den Augen. Die Sehschwäche, die die Verfassungsschützer beim Aufspüren der Mitglieder der Terrorzelle NSU bewiesen, bewertete jüngst ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags mit den Worten, das Land müsse "die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie zu Mördern wurden".

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