GdG-KMSfB-Kattnig: Wasserliberalisierung ist noch nicht abgewendet

Weltwassertag steht im Zeichen weiterer Mobilisierung für die Europäische Bürgerinitiative right2water

Wien (OTS/ÖGB) - "Die angekündigten Nachbesserungen von EU-Kommissar Michel Barnier sind eine reine Beruhigungspille. Noch ist die Wasserliberalisierung nicht vom Tisch", warnte heute, Donnerstag, der Internationale Referent der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Thomas Kattnig anlässlich des morgigen Weltwassertages.++++

"Jede weitere Stimme für die Europäische Bürgerinitiative trägt zum Schutz des Wassers bei. Aber wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Will Europa die BürgerInnen zurückgewinnen, darf die Entscheidung nicht gegen ihre Interessen fallen", sagte Kattnig. Noch geht der Zug freilich mit Volldampf in Richtung Liberalisierung. Die Wirtschaftlichen Interessen rund um das Milliardengeschäft Wasser und kommunale Dienstleistungen drängen unvermindert Richtung Marktöffnung. Die europäischen Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sekundieren bei diesem Vorgang.

"Die inhaltlichen Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag laufen auf Ratsebene und im Europäischen Parlament gerade auf Hochtouren - und hinter verschlossenen Türen", erklärte Kattnig. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in seiner Sitzung am 24. Jänner 2013 mit großer Mehrheit für den Richtlinienvorschlag ausgesprochen und in seiner Sitzung am 21. Februar 2013 die weitere Verhandlung des Rechtsaktes im Rahmen eines Trilogverfahrens beschlossen. Ziel ist eine gemeinsame Endfassung der Richtlinie noch während irischer Ratspräsidentschaft, also vor Juli. Das Plenum des Europäischen Parlaments könnte das Trilogergebnis der Richtlinie als Gesamtes noch ablehnen.

Kattnig: "Wichtig ist dafür der politische Druck von außerhalb, von der Bevölkerung!" Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat mittlerweile Zugeständnisse an Mehrspartenunternehmen und gewachsene Strukturen in den Mitgliedstaaten angekündigt. Stadtwerke sollen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden, die mindestens 80 Prozent ihres Wasserumsatzes in der eigenen Kommune und maximal 20 Prozent im Umland machen. In der Praxismacht das freilich keinen Unterschied, die Tür zu verpflichtenden Ausschreibungen wäre geöffnet.

"Die Medien jubeln, die Wasserprivatisierung sei vom Tisch, die Richtlinie gekippt. Aber das ist ein voreiliger Trugschluss", stellte Kattnig klar. Eine explizite Ausnahme der Wasserversorgung fand bislang keine Mehrheit. Sollte die Richtlinie beschlossen werden, würde sie 18 Monate nach Verabschiedung in Kraft treten.

In vielen europäischen Städten sammeln Bürgerinnen und Bürger daher weiter Stimmen gegen die Privatisierung ihres Wassers. Kattnig: "Der Zulauf darf nicht abreißen. Mit aktuellem Stand von heute haben wir 1.350.000 Unterschriften. Jede Stimme zählt."

Rückfragen & Kontakt:

GdG-KMSfB, Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (01) 313 16 - 83 615. Informationen im Internet: www.gdg-kmsfb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004