Nationalrat - Becher: Mehr leistbare Wohnungen durch ausreichende Wohnbaufördermittel

Echte Zweckbindung der Wohnbauförderung unbedingt notwendig

Wien (OTS/SK) - "Die Positionen der SPÖ sind bekannt: Wir treten für leistbare Mieten ein", das betonte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher heute, Donnerstag, in ihrer Rede im Nationalrat im Rahmen einer Fristsetzungsdebatte zum Thema "Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel der Länder". "Die aktuellen ÖVP-Vorschläge zum Wohnen stellen reine Ablenkungsmanöver dar und bringen keine Verbesserungen für die Mieter". ****

Der eingebrachte Fristsetzungsantrag des BZÖ sieht lediglich eine Rückkehr zur Rechtslage von 2002 vor. "Dies würde nur eine marginale Verbesserung bringen und eine "Zweckbindung light" schaffen, weil hier für die Rückflüsse keine Zweckbindung vorgesehen ist. Mögliche Ausgaben für Infrastruktur- und thermisch-energetische Maßnahmen würden die Neubauleistung nicht ankurbeln.

"Eine echte Zweckbindung der Wohnbauförderung muss ausreichend dotiert sein und ein sich selbst tragendes Finanzierungssystem darstellen. Wenn Rückflüsse aus vergebenen Darlehen wieder als Wohnbaugelder zur Verfügung stehen, ist garantiert, dass die Steuergelder auch im Wohnbaukreislauf bleiben", so Becher.

"Neben der Schaffung von leistbarem Wohnraum durch zweckgebundene Wohnbauförderungsmittel sind aber auch transparente Mietverträge mit einer Zuschlagsbegrenzung und die Abschaffung befristeter Mietverträge wichtige Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Mieter", betonte Becher. (Schluss) mis

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