Nationalrat - Lueger: Neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz tritt mit Mai in Kraft

Wien (OTS/SK) - "Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen tritt nun das neue Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz mit Mai in Kraft." Das sagte heute, Donnerstag, SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger im Nationalrat. Der Gesetzesentwurf scheiterte immer wieder am Widerstand der Länder, da es keine konkrete Darstellung über die finanziellen Auswirkungen gab. "Es folgten langwierige Verhandlungen, die schließlich zu dem Ergebnis führten, dass sich der Bund in den Jahren 2013 und 2014 mit jeweils 3,9 Millionen Euro an den Mehrkosten beteiligt", sagte Lueger. ****

"Von SPÖ-Seite wurde während der Entstehungsphase versucht, noch zusätzliche Abänderungsanträge einzubringen", betonte Lueger in Bezug auf gewisse Kritikpunkte, die das Gesetz zu bieten hat. "Diese waren oft nicht in Einklang mit den Ländern zu bringen." (Schluss) mis/bj

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