BZÖ-Haubner: Kinderschutz muss an erster Stelle stehen!

Wien (OTS) - Kinderschutz habe beim BZÖ einen besonderen Stellenwert, betonte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner eingangs ihrer Rede im Nationalrat. Sie wies auf die vom Bündnis aufgestellten zehn Forderungen für ein umfassendes Kinderschutzpaket hin. "Ganz besonders braucht es ein funktionierendes Frühwarnsystem, damit Fälle a la Cain nicht mehr passieren", so Haubner.

Zum debattierten Kinder- und Jugendhilfegesetz merkte Haubner als positiv an, dass nunmehr alle Bundesländer mit an Bord seien und die entsprechenden finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt würden. Das vorliegende Gesetz sei ein modernes, auch was die Begriffsbestimmungen anlangt. Als positiv bewertete Haubner auch die einheitlichen Standards für sämtliche Einrichtungen aber auch die einheitlichen Qualitätskriterien. Auch die klare Aufgabenbeschreibung der Kinder- und Jugendanwaltschaft sei lobenswert, die auch in Zukunft weisungsfrei bleibe, sagte Haubner.

Haubner wies aber auch auf die Bedenken der Organisationen hin, die sich speziell für den Kinderschutz engagieren und einsetzen. "Wir können die Bedenken sehr wohl nachvollziehen, vor allem was das Vier-Augen-Prinzip anlangt", so Haubner. Das Vier-Augen-Prinzip, das bei der Gefährdungsabklärung zum Tragen komme, sei unverständlich und zahnlos. "Wer entscheidet letztendlich ob etwas "erforderlich" ist oder nicht", stellte Haubner die Frage. "Hier hätten wir uns eine klare Formulierung erwartet." Haubner brachte zu diesem Punkt einen Abänderungsantrag des BZÖ ein. Verlangt wird, dass die Gefährdungsabschätzung jedenfalls im Zusammenwirken von zumindest zwei Fachkräften zu treffen ist.

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