Stronach/Lugar: Wohnen muss wieder leistbar werden

Für Wohnbauförderung muss Bund verantwortlich sein

Wien (OTS) - Kritik an dem derzeitigen System der Wohnbauförderung übte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seiner Wortmeldung zu einem Fristsetzungsantrag. Er erinnerte, dass die Wohnbauförderung den steigenden Preisdruck abfedern soll. "Wenn aber die Länder mit diesen Geldern spekulieren, müssen wir im Parlament mutig sein und für leistbare Wohnungen sorgen", so Lugar, der anregte, mit einem Verfassungsgesetz die Wohnbauförderung dem Bund zu übertragen.

"Derzeit haben wir viel zu wenig Wohnraum - wir können aber noch rechtzeitig eingreifen, bevor es eine Preisexplosion bei den Mieten gibt, wie in anderen Staaten", erklärte Lugar. Allerdings sei zugelassen worden, dass in den vergangenen Jahren rund 8.000 Wohnung pro Jahr zu wenig gebaut wurden.

"Die Länder wollen Gelder für alles einsetzen nur nicht für die Wohnbauförderung, sie schließen damit lieber Budgetlöcher oder spekulieren", kritisierte Lugar. Mit diesem in jedem Land anders gestalteten Förderwesen müsse Schluss sein: "Der Bund soll mit einer Verfassungsbestimmung die Kompetenz bei der Wohnbauförderung an sich ziehen", forderte Lugar.

Änderungen verlangte der Team Stronach Klubobmann auch bei den Gemeindewohnungen: "Es ist niemandem zu erklären, warum jemand, der vor Jahrzehnten eine günstige Wohnung mieten konnte, nie mehr überprüft wird, ob er noch förderungswürdig ist." Lugar verlangte regelmäßige Überprüfungen und entsprechende Änderungen des Mietpreises - "wie kommt die Allgemeinheit dazu, jemandem den Wohnraum zu finanzieren, der dies eigentlich nicht braucht".

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