Mitterlehner: Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz bringt deutliche Verbesserung im Interesse des Kindeswohls

Familienminister im Nationalrats-Plenum: Neues Vier-Augen-Prinzip bringt wichtigen Fortschritt für mehr Kinderschutz in Österreich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Nach langjährigen Verhandlungen können wir nun die sensible und komplexe Materie des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschließen und eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo im Bereich des Kinderschutzes erreichen", sagte Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats. Die Kinder- und Jugendhilfe habe täglich die verantwortungsvolle Aufgabe, eine Interessensabwägung zwischen dem Schutz des Kindeswohls und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vornehmen zu müssen. Die Änderungen im Detail:

- Neues Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung: Erstmals wird dieser komplexe Prozess gesetzlich geregelt. "Um eine möglichst sichere Beurteilung im Einzelfall gewährleisten zu können, soll eine zweite Fachkraft herangezogen werden, wenn dies für den Kinderschutz erforderlich ist", erläuterte der Minister den Begriff "erforderlichenfalls" im Gesetzestext. "Wir haben gut ausgebildete Fachkräfte in Österreich und diese können die Entscheidung, ob das Vier-Augen-Prinzip erforderlich ist, treffen", so Mitterlehner. "Ist die Sachlage offensichtlich, genügt für die Beurteilung eine Fachkraft."

- Präzisierung der Verschwiegenheitspflicht: Neu geregelt wird, dass sowohl der öffentliche Jugendhilfeträger als auch die privaten Jugendhilfeeinrichtungen der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich Tatsachen des Privat- und Familienlebens unterliegen. Eine Offenlegung hat nur dann zu erfolgen, wenn sie im Interesse des Kindes liegt. Dieses wird immer dann vorliegen, wenn ohne die Weitergabe von Informationen ihr Schutz nicht mehr sichergestellt werden kann. Damit ist der Vertrauensschutz gegeben.

- Die bisher unklar geregelten Mitteilungspflichten werden ebenfalls präzisiert. Beim Kreis der Mitteilungspflichtigen wurde bislang auf die Berufsgruppe bzw. die Tätigkeit für die Jugendwohlfahrt abgestellt und nicht auf die Einrichtungen. Mit dem neuen Gesetz wird jetzt Klarheit geschaffen, indem nun die Einrichtungen mitteilungspflichtig an die Jugendwohlfahrt sind. Um eine gesamtheitliche, bestmögliche Einschätzung des Gefährdungsrisikos für Kinder und Jugendliche vornehmen zu können, soll die Jugendwohlfahrt über deren Situation so umfassend wie möglich informiert sein.

Das Gesetz sieht darüber hinaus Impulse für einheitliche Qualitätsstandards, eine Professionalisierung der Fachkräfte, bessere Information und Dokumentation und präventive Ziele vor. "Angesichts all dieser Neuerungen und Maßnahmen ist klar erkennbar, dass das vorliegende Gesetz eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo bedeutet. Selbstverständlich werden wir das Gesetz auch evaluieren und beginnen damit 2016, sobald valide Daten und Erfahrungen aus der Praxis von Ländern und privaten Jugendhilfeträgern vorliegen", bedankte sich Familienminister Mitterlehner abschließend bei allen Verhandlungspartnerinnen und -partnern für die konstruktive Zusammenarbeit im Interesse des Kinder- und Jugendschutzes.
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