Nationalrat - Becher: SPÖ tritt für eine echte Zweckbindung der Wohnbauförderung ein

Wien (OTS/SK) - "Die Positionen der SPÖ sind bekannt." Das betonte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher heute, Donnerstag, in ihrer Rede im Rahmen einer kurzen Debatte zum Thema "Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel der Länder" und hoffte auf einen gemeinsamen Beschluss noch in dieser Legislaturperiode. Die Wohnbauförderungsmittel, die zur Schaffung von Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, haben in Österreich eine lange Tradition. "1989 trat das Wohnbauförderungs-Zweckzuschussgesetz in Kraft. 2002 wurde es in Zweckzuschussgesetz umbenannt und die Zweckbindung auf Maßnahmen der Infrastruktur und für die Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen erweitert. Gleichzeitig wurden die Rückflüsse nicht mehr zweckgebunden, was ein großer Fehler war", sagte Becher. 2008 wurde das Zweckzuschussgesetz gänzlich außer Kraft gesetzt. ****

Der Antrag des BZÖ sieht nun eine Rückkehr zur Rechtslage von 2002 vor. "Dies würde nur eine marginale Verbesserung bringen und eine "Zweckbindung light" schaffen, da die Rückflüsse aufgehoben sind", erklärte Becher. Daher ist dieser Vorschlag nicht geeignet, um die Wohnbauförderung anzukurbeln. "Der Sozialdemokratie geht es in erster Linie um die Schaffung von neuem und leistbarem Wohnraum. Daher treten wir für eine echte Zweckbindung der Wohnbauförderung ein", sagte Becher und forderte den Koalitionspartner auf, dies mit der SPÖ umzusetzen. (Schluss) mis

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