Wohnbau: BZÖ-Widmann: "Nägel mit Köpfen und kein SP/VP-Polittheater"

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP veranstalten bei der Zweckwidmung der Wohnbauförderung ein Polittheater, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen und Wohnen für die Menschen endlich leistbarer zu machen. Das BZÖ hat diese Zweckwidmung bereits vor einem Jahr beantragt und fordert SPÖ und ÖVP auf, diesen Antrag in der nächsten Sitzung des Nationalrates zu beschließen", so BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann bei der vom BZÖ initiierten Kurzdebatte zum Thema Wohnbauförderung.

Widmann wies darauf hin, dass im Jahr 2008 die Zweckwidmung der Wohnbauförderung abgeschafft wurde, damit die Länder ihre Budgetlöcher stopfen können. "Den Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden pro Jahr 800 Millionen Euro abgeknöpft und die Länder haben diese Gelder teilweise verspekuliert. Das gehört abgestellt."

Der BZÖ-Bündnissprecher betonte, dass der aktuelle SPÖ-Antrag zur Zweckbindung der Wohnbauförderung mit dem BZÖ-Antrag, der vor einem Jahr eingebracht wurde, inhaltlich ident ist. "Das BZÖ wollte bereits im Finanzausschuss in der Vorwoche den Antrag auf die Tagesordnung setzen, aber SPÖ-Finanzsprecher Krainer meinte, ein Entschließungsantrag sei zu seicht und hat dies abgelehnt. Dies zeigt, dass es der Koalition nur um Parteitaktik und Wahlzuckerln und nicht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger beim Wohnbau geht", so Widmann.

Widmann forderte weiters die Abschaffung der Mietvertragsgebühr - ein Relikt aus der Vergangenheit - sowie der zehnprozentigen Umsatzsteuer auf Mieten, wodurch man die Mieten um über zehn Prozent senken könnte. "Wohnbau ist ein wichtiger Faktor für den Arbeitsmarkt, aber auch sozialpolitisch sehr wichtig. Der soziale Wohnbau muss endlich wieder ausgebaut werden, damit sich die Menschen das Wohnen wieder leisten können."

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