Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: Datenschutz sensible Materie

EuGH-Urteil mit neuer Datenschutzgesetz-Novelle rasch umsetzen

Wien (OTS/SK) - "Wir leben in einem bedrückenden Spannungsfeld:
Einerseits versuchen wir, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, auf der anderen Seite geben diese ihre Rechte oft freiwillig preis, was Phänomene wie Facebook zeigen. Hinzu kommt nicht selten der Versuch von unterschiedlichen politischen Kräften, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und mit Mitteln der Strafverfolgung die verschiedensten Bürgerrechte auszuhebeln", erklärte SPÖ-Abgeordnete Steßl-Mühlbacher heute, Donnerstag, im Nationalrat bei der Debatte über die aktuelle Novelle des Datenschutzgesetzes. Der Bereich des Datenschutzes sei daher eine besonders sensible Materie. ****

"Bei Eingriffen in Bürgerrechte muss behutsam vorgegangen werden und nicht, wie das Team Stronach insinuiert, der Datenschutz zur Strafverfolgung ausgehebelt werden, indem überall Videokameras aufgestellt werden", sagt Steßl-Mühlbacher.

Das EuGH-Urteil, aufgrund dessen es zur aktuellen Novelle des Datenschutzgesetzes kam, gelte es nun zeitnah umzusetzen. Diesbezüglich betonte Steßl-Mühlbacher auch die gute Gesprächsführung und Zusammenarbeit der unterschiedlichen Fraktionen im Verfassungsausschuss. (Schluss) rp

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