Statement der Präsidentenkonferenz des Europaparlaments zu Zypern

Der Präsident und die Fraktionschefs des Europäischen Parlaments zum zypriotischen Bankensektor

Wien (OTS) - Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat in einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, den 20. März 2013, aus Anlass des Frühjahrsgipfels auch über das Rettungspaket für Zypern diskutiert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin SCHULZ, gab anschließend für die Mehrheit der Fraktionschefs - Joseph DAUL (EVP), Hannes SWOBODA (S&D), Guy VERHOFSTADT (ALDE), Rebecca HARMS und Daniel COHN-BENDIT (Grüne/EFA) sowie Martin CALLANAN (ECR) - folgende Erklärung ab:

"Die Konferenz der Präsidenten ist zutiefst beunruhigt über die Entwicklungen in Zypern und fordert, dass Bankeinlagen von weniger als 100.000 EUR von jedweder Sonderabgabe ausgenommen werden sollten. Es muss eine faire und nachhaltigere Lösung für die zypriotischen BürgerInnen gefunden werden. Es muss eine Europäische Lösungen für die Probleme in Zypern geben und keine mit Beteiligung von außen. Die Sparguthaben der kleinen Leute sollten nicht genutzt werden, um den Bankensektor zu retten.

Das Bankensystem der Euro-Zone wird durch die Einrichtung einer Bankenunion und einer gemeinsamen Bankenaufsicht radikal verändert. Die Lage auf Zypern macht deutlich, dass dieses so schnell als möglich verwirklicht werden muss. Eine unmittelbare EU-weite Aufsicht über die Banken ist der Schlüssel, um derartige Krisen wie jene auf Zypern zu vermeiden.

Wir bedauern sehr den Mangel an Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht der ursprünglich von der Troika verabschiedeten Lösung für Zypern. Die Finanzminister der Euro-Zone tragen ihren Teil der Verantwortung für die ursprünglich vorgeschlagene Lösung für den Banken-Sektor Zyperns. Die vorgeschlagene Lösung wurde hinter verschlossenen Türen in den frühen Morgenstunden verabschiedet, ohne dass man die möglichen Konsequenzen für die einfachen BürgerInnen sorgfältig geprüft hätte. Das nun eintretende "blame game", wer was vorgeschlagen hat, unterminiert einmal mehr das Vertrauen in die Europäische Union."

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