Steibl: Neues Gesetz bringt verbesserten Schutz unserer Kinder und Jugendlichen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die nun mit den Ländern vereinbarte Fassung der Regierungsvorlage bringt eine wesentliche Verbesserung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die professionelle Überprüfung von Fällen, in denen der Verdacht einer Kindeswohlgefährdung besteht, wird gesichert und Standards für angemessene Hilfe werden geschaffen. Nach jahrelangen Verhandlungen ist es nun Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner gelungen, ein einheitliches neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz zu erstellen. Das derzeit geltende Jugendwohlfahrtsgesetz stammt aus dem Jahr 1989 und ist zuletzt 1999 substanziell geändert worden. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl in der Debatte über das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 im Nationalrat. Die Familiensprecherin hob in ihrer Rede vor allem die Mitfinanzierung des Bundes hervor, der maßgeblich zum Kompromiss mit den Ländern beigetragen habe.

Steibl führt folgende Maßnahmen der jetzigen Reform an:
- Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung mit dem Vier-Augen-Prinzip,
- Neuformulierung der Mitteilungspflichten bei vermuteten Kindeswohlgefährdungen,
- genauere Definition von Aufgaben und Standards in den einzelnen Leistungsbereichen,
- detaillierte Regelung von Verschwiegenheit, Auskunftsrechten, Dokumentation und Datenschutz.

"Ziele der Reform ist eine Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie und anderen Gefährdungen, Impulse für einheitliche Standards und weitere Professionalisierung der Fachkräfte, eine Stärkung der Prävention von Erziehungsproblemen, eine Konkretisierung der Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sowie Verbesserung des Schutzes von personenbezogenen Daten", erläuterte Steibl.

"Das neue Gesetz setzt auch Impulse für einheitliche Standards hinsichtlich der Bewilligung privater Träger und sozialpädagogischer Einrichtungen für die Betreuung von Kindern sowie für die Eignungsbeurteilung von Pflegeeltern und Adoptivbewerbern", so Steibl weiter.

Abschließend appellierte die ÖVP-Abgeordnete an die Opposition, trotz mancher unterschiedlicher Sichtweise mit vereinten Kräften zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen zusammenzuarbeiten.
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