Plessl: Polizei im Bezirk Gänserndorf braucht dringend mehr Personal

Innenministerin aufgefordert mit Dienstzuteilungen schnell für Entspannung zu sorgen

Wien (OTS/SK) - "Die Unterstützung der PolizeibeamtInnen im niederösterreichischen Grenzgebiet ist mir ein wichtiges Anliegen", so der Weinviertler Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Inneres, Rudolf Plessl am Rande der heutigen Plenarsitzung. "Im Rahmen meines gestrigen Debattenbeitrages zum gestrigen Beschluss des EU-Polizeikooperationsgesetzes nutzte ich die Gelegenheit, um die Frau Innenministerin um die kurzfristige Dienstzuteilung von Polizistinnen und Polizisten zu ersuchen. Nur so kann eine rasche Entspannung der Lage im Bezirk Gänserndorf erreicht werden!" ****

Das gestern mehrheitlich beschlossene EU-Polizeikooperationsgesetz schafft die notwendigen Voraussetzungen zur Teilnahme Österreichs am Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II). Somit kann die Umsetzung planmäßig im Frühjahr erfolgen. "Jedoch haben sich die Kosten für dieses unverzichtbare Werkzeug leider europaweit von 20 Millionen Euro auf 160 Mio. Euro erhöht" informiert Plessl, "daher ist es richtig und wichtig, dass die Innenministerin bereits Einspruch gegen diese deutliche Überschreitung bei der Europäischen Kommission erhoben hat".

Im Rahmen seines Debattenbeitrages ging Plessl abschließend auch auf die angespannte Personalsituation im Bezirk Gänserndorf ein: "Leider ist mein Heimatbezirk im Personalbereich bereits länger mit einem erheblichen Unterstand bei den Polizeiinspektionen, insbesondere im Bereich der AGM-Dienststellen (30 Aktive bei 55 vorgesehenen), konfrontiert", so Plessl. Gleichzeitig besteht jedoch bei den AGM-Dienststellen im gesamten Bundesland Niederösterreich, die in Folge des Entfalls der Schengen-Grenzkontrollen eingerichtet wurden, ein Überstand von 140 Personen. "Daher habe ich die Frau Innenminister gestern ersucht, mit Dienstzuteilungen kurzfristig und schnell für eine Entlastung der engagierten Polizistinnen und Polizisten im Bezirk Gänserndorf zu sorgen", so Plessl abschließend. (Schluss) ah/rm/mp

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