Nationalrat - Wittmann: Unabhängigkeit der Datenschutzkommission wird gestärkt

Wien (OTS/SK) - Mit der Novelle des Datenschutzgesetzes wird der Beanstandung durch den Europäischen Gerichtshof genüge geleistet, erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute, Donnerstag, im Parlament. Der Europäische Gerichtshof hatte mehr Unabhängigkeit der Datenschutzkommission eingefordert. ****

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2012 festgestellt, wie Wittmann berichtete, dass die Republik Österreich in Bezug auf die Datenschutzkommission dem Kriterium der Unabhängigkeit nicht genüge. Künftig wird daher die Datenschutzkommission als eigene Dienstbehörde und Personalstelle eingerichtet werden, erläuterte Wittmann, die Dienstaufsicht über die Bediensteten kommt ausschließlich dem Vorsitzenden der Datenschutzkommission zu. Auch die Berichtspflicht der Kommission an den Bundeskanzler werde mit der Novelle eingeschränkt, informierte der SPÖ-Verfassungssprecher. (Schluss) gbb/ah

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0016