Glawischnig: VP-Kopf verhindert in Wien, was seine ÖVP in Vorarlberg beschließt

U-Ausschuss muss endlich Minderheitsrecht werden

Wien (OTS) - "Warum ist in Vorarlberger Landtag möglich, was im Parlament nicht möglich ist? Diese Frage muss sich vor allem ÖVP-Klubobmann Kopf gefallen lassen, der aus Vorarlberg kommt. SPÖ und ÖVP sollen auch im Nationalrat in Wien den Weg für mehr parlamentarische Kontrolle durch den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht frei machen, wie das heute der Vorarlberger Landtag vorgezeigt hat", betont Eva Glawischnig, Klubobfrau der Grünen. Mit diesem Beschluss des Vorarlberger Landtags ist der Druck auf die Regierungsparteien für die Einführung eines U-Ausschusses als Minderheitsrecht jedenfalls weiter gestiegen.

Diese Entwicklung zeigt zudem , dass die Forderungen des 'Volksbegehrens gegen Korruption', dass schon über 10.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben, absolut richtig sind und immer breitere Unterstützung erfahren. "SPÖ und ÖVP haben noch bis Ende April Zeit, um die Lehren aus den Korruptionsfällen der letzten Jahre zu ziehen und umfassende Kontrollrechte im Parlament einzuführen", so Glawischnig.

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