Nationalrat - Sozialminister Hundstorfer: Rot-Weiß-Rot Card ist ein Erfolg

Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping greift und wirkt

Wien (OTS/SK) - "Die Rot-Weiß-Rot-Card hat seit der Einführung bereits zu über 3.000 positiven Gutachten geführt", hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Donnerstag, im Nationalrat hinsichtlich der Diskussion um die Abänderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betont. Im Vordergrund stünden dabei Fachkräfte und Manager. Bezüglich des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes bekräftigte der Minister: "Das Gesetz greift und wirkt. Wir sind auf dem richtigen Weg." ****

Hinsichtlich der Oppositionskritik, nur Sportler kämen über die Rot-Weiß-Rot-Card nach Österreich, betonte Hundstorfer: "Es gibt auch Sportler, die über die Rot-Weiß-Rot-Karte bei uns sind. Seien Sie froh, dass diese Sportler angemessene Arbeitsverträge haben. Das gibt Sicherheit."

Was bei der Rot-Weiß-Rot-Card darüber hinaus zu berücksichtigen sei, ist, dass diese nur eine Ergänzung für Drittstaatsangehörige darstellt. "Wir haben einen großen Pool aus sehr Qualifizierten aus unseren europäischen Nachbarländern", sagte Hundstorfer. Der größte Zuzug komme aus der Bundesrepublik Deutschland, wo der Anteil derer, die eine akademische oder eine FH-Ausbildung haben, doppelt so hoch ist wie in Österreich. "Unser Arbeitsauftrag ist es also auch, zu schauen, dass mehr Menschen, die hier sind, eine akademische Ausbildung machen können", sagte der Minister.

Den Vorwürfen der Opposition im Zusammenhang mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz entgegnete Hundstorfer, dass es strenge Überprüfungen gebe und die Rechtsvollziehung auch im Ausland weitergehe. "Die Verflechtungen mit ausländischen Nachbarstaaten werden zwischenzeitlich bei Lohn- und Sozialdumping stärker werden", so Hundstorfer. Bereits jetzt gebe es aber schon ausländische Firmen, die rechtskräftig durch alle Instanzen in Österreich ein Verbot haben. (Schluss) rp/bj

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