Lebensqualität trotz Sparpaket

Wien (OTS) - Das Kommunalwirtschaftsforum 2013 stand heuer unter dem Motto "Lebensqualität trotz Sparpaket. Gemeinsam, regional und nachhaltig für die Zukunft investieren". Die Initiatorengruppe PORR, Raiffeisen-Leasing, Siemens Österreich und VASKO+PARTNER, waren wieder die Veranstalter des dritten Kommunalwirtschaftsforums, KWF, das vom 20. bis 21. März in Innsbruck stattfand. Über 200 Teilnehmer aus ganz Österreich und den Nachbarländern kamen zum KWF und verfolgten mit Spannung die Vorträge der hochkarätigen Redner und brachten sich in den am Nachmittag des ersten Konferenztages stattgefundenen Foren ein. Das Thema Lebensqualität entpuppte sich als sehr emotionales Thema - dies zeigte sich vor allem auch bei den angeregten Gesprächen in den Pausen, die ausgiebig zum Netzwerken genutzt wurden.

"Die sensationelle Kulisse der Stadt Innsbruck unterstrich einmal mehr eines der Erfolgsgeheimnisse von Gemeinden - Lebensqualität! Innsbruck bot für unseren diesjährigen Themenschwerpunkt den perfekten Rahmen", berichtet Edgar Hauer, Raiffeisen-Leasing und Sprecher der Initiatorengruppe des KWF. Wenn die Lebensqualität passt, ist das Thema Abwanderung kein Thema - und in der Folge auch nicht die Finanzkraft und die wirtschaftliche Gesundheit einer Gemeinde.

Walter Leiss, Generalsekretär Österreichischer Gemeindebund, eröffnete das Kommunalwirtschaftsforum mit der Feststellung, dass nicht das Geld allein Lebensqualität bestimmt: "Bei der öffentlichen Hand sollte es so sein wie bei den Privaten, man sollte nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Sinkende Einnahmen auf der einen Seite, steigende Kosten auf der anderen Seite, diese Situation brachte viele Gemeinden in eine prekäre Lage. Die Maastrichtziele zwangen viele Gemeinden dazu, auf die Investitionsbremse zu steigen.

Neue Bedingungen zwingen zu neuen Wegen

Gerhard Fritz, Stadtrat für Stadtentwicklungsplanung, Innsbruck, brach eine Lanze für eine aktive Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Bevölkerung - und dies auf europäischer Ebene wie auch für Transparenz in allen Vorgängen: "Wir müssen mit unseren europäischen Kollegen zusammenarbeiten, um aktiv bei der Schaffung der Rahmenbedingungen für Gemeinden mitzugestalten. Lebensqualität ist von vielen verschiedenen Faktoren abhängig. So werden neben materieller Sicherheit und Zufriedenheit am Arbeitsplatz auch Freizeit, Gesundheit und vor allem die Wohnumgebung als wichtige Indikatoren herangezogen. Obwohl laut Statistik Austria die Lebensqualität in Österreich als recht hoch angesehen wird, werden in den kommenden Jahren auf Grund der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen sowohl Politik als auch Wirtschaft vor die große Aufgabe gestellt rechtzeitig, die notwendigen Schritte für den Erhalt und den Ausbau der derzeitigen Verhältnisse zu setzen." Johannes Tratter, Landesregierung Tirol, betonte in seinem Eröffnungsstatement den dringenden Handlungsbedarf von Gemeinden, mit externen Partnern zusammenzuarbeiten wie auch die Notwendigkeit von gemeindeübergreifenden Projekten, um die Lebensqualität halten bzw. die Attraktivität steigern zu können: "Besonders in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten bedarf es innovativer und zukunftsfähiger Lösungen, um die vielfältigen Aufgaben und Vorhaben trotz knapper Budgets erfolgreich bewältigen zu können. Das zentrale Anliegen, möglichst vielen eine möglichst hohe Lebensqualität zu ermöglichen, kann aber nur dann erreicht werden, wenn die dazu notwendigen Rahmenbedingungen - von Arbeitsplätzen bis hin zu bedarfsgerechter Infrastruktur - vorhanden sind."

Keynote-Speaker Gert G. Wagner, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin, warnte überzeugend davor, gerade jetzt zu sparen - nur Investitionen können für Stabilität in Gemeinden sorgen, so Wagner: "Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet, dass nur das ausgegeben wird, was 'nachwächst'. Heutzutage wird aber so getan, als wäre das, was quasi nachwächst, nicht veränderbar ist. Wir könnten aber auch über neue Steuern nachdenken oder darüber, dass man investieren kann - ohne Schulden zu machen. Der Anteil der Älteren steigt unaufhaltsam an. Lebensqualität ist aber mehr als Wirtschaftswachstum."

Keynote-Speaker Stephan Sigrist, ETH Zürich, wagte einen Blick in die Zukunft und beeindruckte die Zuhörer mit seinen unkonventionellen Thesen wie sich die Rahmenbedingungen für die europäische Gesellschaft zukünftig verändern werden. In seiner originellen Art und Ausdrucksweise erläuterte er aus der Sicht des Zukunftsforschers die nächste industrielle Revolution und verblüffte die Teilnehmer mit seiner Idee der transdisziplinären Netzwerke - verstanden als eine Art Erweiterung von Public-private-Partnership-Modellen. Sigrist unterscheidet in zwei Zukunftsszenarien - in ein offizielles, China wird bis 2030 Weltmacht - und in ein inoffizielles, 3D-Drucker sind die kommende industrielle Revolution: "Jeder wird sich zu Hause alle Dinge, die er braucht, selbst ausdrucken" Seine generelle Annahme geht davon aus, dass die Digitalisierung noch weiter voranschreiten wird: "Wir generieren mehr Daten, als wir brauchen - dies führt zu mehr Verunsicherung und einer Demokratisierung von Halbwissen." Sigrists Fazit: "Computer aus - Hirn ein."

Drei Themenkreise prägten den Nachmittag - die als Workshops aufgebauten Module wurden eifrig parallel von den Teilnehmern besucht: gemeinsam investieren, regionale Wertschöpfung als auch nachhaltige Energienutzung waren die Stichworte der Module. Neben Präsentationen von herausragenden, bereits realisierten Projekten, standen die jeweils Projektverantwortlichen dem Publikum Rede und Antwort.

Effektive und konkrete Investitionsstrategien

Harald Pitters, Kommunaltrend, präsentierte am zweiten Konferenztag den aktuellen Gemeinde-Investitionsbericht. Die Initiatoren freuten sich über die Bestätigung der Ausrichtung des Kommunalwirtschaftsforums: "Der Trend zur interkommunalen Zusammenarbeit hält an und auch alternative Finanzierungsarten und Kooperationen mit Privaten stehen nach wie vor hoch im Kurs." Kommunaltrend ging der Frage nach, inwieweit die Kommunen angesichts des schwierigen Umfeldes ihre Aufgaben zeitgemäß, kreativ und nachhaltig erledigen können. In puncto finanzieller Situation der Gemeinden konnte zwar die Abwärtsspirale gestoppt werden, dennoch meinen immer noch zwei Drittel der Befragten, dass die gegenwärtige Finanzlage Investitionen erschwert.

Die Lebensqualität hingegen hat sich in den meisten Gemeinden in den vergangenen zehn Jahren erhöht. Ein Grund hierfür könnte auch die wachsende Bürgerbeteiligung sein. Der Forderung nach mehr Partizipationsmöglichkeiten wird immer öfter Rechnung getragen. Drei von vier Gemeinden haben bereits laufend Projekte, wo Anrainer und Betroffene mit einbezogen werden. Klar beschrieb Pitters auch den Trend zu sukzessive mehr, vor allem aber gezielteren Investitionen, der wiederum die Lebensqualität steigert.

Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, betonte den Stellenwert von Lebensqualität als Wettbewerbsvorteil für Kommunen: "Die Gemeinde ist in Österreich nicht nur die kleinste organisatorische Einheit, sie ist in der Regel auch 'Lebenswelt' für die Menschen. Dort entscheidet sich, ob sich jemand wohlfühlt, ob er mit seinem Leben zufrieden ist, ob er die Rahmenbedingungen vorfindet, die ihn als Person glücklich machen. Für die verantwortlichen Kommunalpolitiker ist die Vielfalt an Bedürfnissen oft eine Gratwanderung, fast immer aber eine gewaltige Herausforderung - die wir nur gemeinsam meistern können."

Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, warnte vor der prekären Situation von vielen Gemeinden - die Aufgaben werden immer mehr, die Budgets schrumpfen. Gerade in puncto Finanzierungsfragen sind Kommunen auf innovative Konzepte angewiesen. Weninger outete sich als Befürworter für mehr Steuerautonomie für Gemeinden. "Österreichs Städte bieten ihre Leistungen auf einem international hohen Niveau an und sorgen für eine vorbildliche kommunale Infrastruktur", so Weninger. Dies zeigen auch die Ergebnisse des jährlich erhobenen "Städtebarometer" von Sora, Institute for Social Research, die belegen, dass österreichische Stadtbewohner mit der Lebensqualität an ihrem Wohnort sehr zufrieden sind. Die überwiegende Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass kommunale Dienstleistungen nicht privatisiert werden sollen. Öffentliche Aufgaben sollen in öffentlicher Hand bleiben, da kommunale Leistungen Arbeitsplätze sichern und die lokale Wirtschaft stärken.

Eine spannende Zukunft

Das Kommunalwirtschaftsforum ist Treffpunkt der Entscheidungsträger auf Gemeindeebene wie auch aller wirtschaftlichen Partner. Neben ausreichenden Möglichkeiten zum Netzwerken bietet das KWF mit seinen hochkarätigen Vortragenden ein breites Spektrum an Themen wie auch spannenden Einblicken in mögliche Zukunftsszenarien. Das nächste Kommunalwirtschaftforum findet im März 2014 statt -nähere Infos finden Sie demnächst unter www.kommunalwirtschaftsforum.at.

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