RfW-BO Amann: Fördergelder für Projekte nur an heimische Standortbetriebe!

"Wir bezahlen doppelt: einmal über Fördergelder und dann über Energie-Kostenerhöhungen."

Wien (OTS) - "Dem Förderdschungel und der Intransparenz bei der Vergabepraxis muss endlich ein Ende gemacht werden. Entscheidend beim Einsatz von Fördermitteln und bei der Auftragsvergabe muss auch das Kriterium der regionalen Wertschöpfung sein", so heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann. "Und dafür sorgen vor allem die heimischen KMUs, indem sie Arbeitsplätze in der Region erhalten und schaffen und damit nachhaltig Kaufkraft und Steuereinahmen sicherstellen", so Amann.

"Wir brauchen unsere Fördergelder für Investitionen in bleibende und damit nachhaltige Arbeitsplätze, besonders angesichts der schwachen Konjunkturaussichten haben wir nichts zu verschenken", so Amann weiter. Daher müsse die zu erwartende regionale Wertschöpfung im Vergabeverfahren ein entscheidender Aspekt sein. "Ausländische Investoren sollten ebenfalls nur dann gefördert werden bzw. in der Vergabe zum Zug kommen, wenn sie - wie heimische Betriebe -nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Denn wir haben viel zu oft schon gesehen, dass Fördergelder nur abgeholt werden und man sich dann wieder "über die Grenze davonmacht" - unter Hinterlassung von reichlich "verbrannter Erde"", kritisiert Amann. Den Gewinn-Maximierern - auf Kosten unserer Steuergelder durch Abschöpfung unserer Fördertöpfe - müsse der Kampf angesagt werden, betont Amann.

Grundsätzlich müsse im Fördersystem und bei der Vergabepraxis mehr Transparenz Einzug halten. "Das ÖVP-geführte Innenministerin hat, so die Kritik in einem RH-Rohbericht, häufige Aufträge ohne Ausschreibung direkt und ohne Preisvergleiche vergeben. Im roten Wien ist gerade eine Ausschreibung von Stadt Wien - Wiener Wohnen ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft, von Ungereimtheiten bei Millionenaufträgen ist der Rede. Auch mit solchen Missständen muss endlich aufgeräumt werden", so Amann.

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