Gaßner: Landwirtschaftsministerium verhängt Maulkorb für kritischen Experten

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik am "Maulkorb", den das Landwirtschaftsministerium einem von der SPÖ nominierten Experten des eigenen Ministeriums verpasst hat, übt heute, Donnerstag, SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und kommunale Angelegenheiten, Kurt Gaßner. Einem Experten, der für das Verbot von Neonicotinoiden ist, wurde untersagt, mit Medien zu sprechen. ****

Vergangene Woche wurde im Parlament eine Sitzung des Unterausschusses "Pflanzenschutzmittel" abgehalten. Hauptthema dabei war, wie Österreich auf den Einsatz von Neonicotinoiden reagieren soll. Dieses Mittel wird zum Beizen von Mais verwendet und führt nachgewiesenermaßen zu einem Absterben von Bienen. Die SPÖ ist für ein Verbot, die ÖVP kann sich - offenbar unter dem Druck großer Maisbauern - zu keiner eindeutigen Lösung entschließen.

Der ORF wollte die SPÖ-Position zu diesem Thema recherchieren und dafür den von der SPÖ nominierten Experten, einen Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums, interviewen. Das Ministerbüro hat dies untersagt und einen anderen Interviewpartner vorgeschlagen.

"Diese politische Differenz veranlasst Bundesminister Berlakovich bzw. sein Büro, jenem Experten den Mund zu verbieten, der seitens der SPÖ als nachgewiesener Fachmann auf dem Gebiet nominiert ist und das Verbot des Bienengifts befürwortet," so Kurt Gaßner. "Die Öffentlichkeit darf offenbar aus Sicht des BMLUFW nur jene Informationen erhalten, die der ÖVP-Linie entsprechen - das ist ein Affront, wie es ärger nicht mehr geht und ein Skandal!"

In der gestrigen Plenardebatte fand der SPÖ-Landwirtschaftssprecher klare Worte bezüglich möglicher Konsequenzen: "Mit dem Wissen, dass Minister Berlakovich in Brüssel wieder gegen ein Verbot der Neonicotinoide gestimmt hat, ist mir schon klar, warum das Verbot dieses Interviews kam. Wenn das Schule macht, dann frage ich mich, wie wir weiter gut zusammenarbeiten sollen."

"Eine Bereinigung könne damit erfolgen, dass dem von der SPÖ nominierten Experten erlaubt wird, seine Fachmeinung auch gegenüber Medien kundzutun", so Gaßner abschließend. (Schluss) ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011