Pensionen - Regner: Erste Säule muss gestärkt werden - staatliche Pensionen müssen angemessenen Lebensstandard garantieren

Anhebung des Pensionsantrittsalters nicht entscheidend, um Pensionssystem zu sichern - Entwicklung des Arbeitsmarktes muss stärker beachtet werden

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, wurden im Sozialausschuss die Vorschläge des EU-Parlaments zu den Plänen der EU-Kommission zur Sicherung der Pensionssysteme abgestimmt. "Das Europäische Parlament hat sich ganz klar dafür ausgesprochen, die erste Säule, also die staatlichen Pensionen, zu stärken. Das wichtigste ist, dass die erste Säule einen angemessenen Lebensstandard garantiert und nicht lediglich zur Armutsvermeidung dient. Jeder, der jahrelang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben im Alter", sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sie erläutert, dass staatliche Pensionen die geringsten Verwaltungskosten haben, am wenigsten krisenanfällig sind und antizyklisch wirken. ****

Die zweite Säule, die betriebliche Pensionsvorsorge, könne ein zusätzliches Einkommen darstellen, dürfe aber keinesfalls die Aufgaben der ersten Säule übernehmen und es dürfe auch keine verpflichtende Einführung beschlossen werden. "Die private Pensionsvorsorge, also die dritte Säule, darf nicht notwendig sein, um im Alter eine Rente zu lukrieren, die ein gutes Auskommen sichert. Wir müssen dafür sorgen, dass auch jene Menschen, die es sich nicht leisten können, privat einzuzahlen, ausreichende Leistungen erhalten", sagt Regner.

Die EU-Abgeordnete betont, dass es auch zu einem Umdenken bei der Ermittlung des Pensionsantrittsalters kommen müsse. Derzeit werde immer noch mit der steigenden Lebenserwartung argumentiert, dies sei aber nicht entscheidend, um das Pensionssystem abzusichern. "Es muss endlich dazu übergegangen werden, nicht nur demographische Faktoren einzubeziehen, sondern auch ökonomische. Das heißt, wir müssen alle, die in das Sozialsystem einzahlen, jenen gegenüberstellen, die nichts beitragen können, aber Leistungen beziehen. Was nützt uns eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters, wenn zeitgleich in manchen Ländern bis zu 50 Prozent der Jugendlichen keine Arbeit haben?", betont Regner. Die Sozialdemokraten haben sich daher dafür stark gemacht, dass ein besonderer Fokus auf die aktive Arbeitsmarktpolitik gelegt wird, um die staatlichen Pensionssysteme zu sichern. Diese Forderung konnte auch im heute abgestimmten Initiativbericht durchgesetzt werden. (Schluss) bj/mp

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