Nationalrat - Muchitsch: Ausländerbeschäftigungsgesetz bringt viele Vereinfachungen mit sich

Kontrollen finden statt - 4.200 Baustellen wurden überprüft

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch begrüßt das heute, Donnerstag, im Parlament zur Beschlussfassung stehende Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Behinderteneinstellungsgesetz geändert werden. "Hierbei handelt es sich um eine Bereinigung und Vereinfachung von bestimmten Arbeitsverhältnissen ausländischer Arbeitskräfte, welche schon in Österreich ordnungsgemäß arbeiten", betonte Muchitsch. Mit dieser Beschlussfassung wird eine Rahmenrichtlinie der europäischen Union umgesetzt. ****

Wesentlich ist, dass für die nicht von der Richtlinie erfassten Personengruppen, insbesondere Saisonniers, die Zulassungsverfahren und Bewilligungsformen beibehalten werden. "Das wäre wichtig für einen fairen Wettbewerb", betonte Muchitsch. Zu den Kontrollen merkte der Abgeordnete an: "Kontrollen finden statt. Mehr denn je. Durch die Aufstockung der Finanzpolizei, aber auch die Einrichtung der Sozialbetrugsbekämpfungsstelle "BUAK", konnten 4.200 Baustellen überprüft werden." (Schluss) mis/ah

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009