FP-Heinreichsberger: SPÖ, ÖVP und Grüne lehnen Anti-Gewalt-Resolution ab

Distanz zu gewaltbereiten Demonstranten muss selbstverständlich sein

Wien (OTS/fpd) - In der Kommission Allgemeine Angelegenheiten wurde die Resolution des Klubs der FPÖ-Ottakring, in welcher die Distanz zu gewaltbereiten Demonstranten gefordert wurde, von SPÖ, Grünen und ÖVP abgelehnt, berichtet der Klubobmann der FPÖ-Ottakring, Mag. Georg Heinreichsberger und sagt dazu: "Gewalt darf nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Deshalb ist es umso bedenklicher, dass drei Parteien das ihrem Abstimmungsverhalten nach offensichtlich anders sehen."

Verletzte, Angespuckte, Sachbeschädigung - die Demonstranten vom 1. Februar wüteten in der Innenstadt. Sie tyrannisierten, drangsalierten und griffen friedliche Ballbesucher an. Die rot-grüne Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) hat Gewaltbereiten sogar die Zugkarten nach Wien bezahlt und zum Teil auch direkt zu den Gewaltexzessbereichen dirigiert. Das alles wird von SPÖ, Grünen und ÖVP duldend zur Kenntnis genommen, kritisiert Heinreichsberger.

Von Teilen der SPÖ und der Grünen ist man Gewaltverherrlichung ja gewohnt. Was die ÖVP betrifft, so stellt sich die Frage, ob das der Kurs des neu gewählten Bezirksparteiobmannes Trittner ist. Der Leitantrag der ÖVP lautet "Wir in Ottakring. Unser Weg nach vorne". "Diesmal haben sie mit der Ablehnung unserer Anti-Gewalt-Resolution jedenfalls den Weg nach hinten beschritten", so Heinreichsberger.

Die Resolution im Wortlaut:

Die Ottakringer Bezirksvertretung distanziert sich klar und eindeutig von den gewalttätigen Demonstranten des 1. Februar 2013 in Wien.

Begründung

Der politische Diskurs, welcher das demokratische Leben und somit auch die politische Vielfalt der Republik Österreich prägt und bereichert, darf nicht von Gewalttätern und deren Hetzern missbraucht werden.

Die Systeme des Austrofaschismus und Nationalsozialismus haben freie Meinungsbildung und Meinungsfreiheit unterdrückt und verfolgt. Was Pernerstorfer, Adler und viele mehr erstritten, wurde 1955 zur erlebten Wirklichkeit. Diese Werte dürfen nicht verraten und mit Füßen getreten werden. (Schluss) hn

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