Einigung der Parteien bei Landtags- und Demokratiereform

Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der Direkten Demokratie sowie Einsetzung einer Untersuchungskommission als Minderheitenrecht sind Eckpunkte

Bregenz (OTS/VLK) - Die vier Vorarlberger Landtagsparteien haben in Sachen Landtags- und Demokratiereform einen politischen Durchbruch erzielt. Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer und die Klubobleute Roland Frühstück (ÖVP), Dieter Egger (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ) präsentierten am Donnerstag, 21. März 2013, gemeinsam die Eckpunkte der Einigung. Wichtigstes Ergebnis der Parteiengespräche ist das Okay der Mehrheitspartei ÖVP, dass in Zukunft eine Untersuchungskommission auch von einer Minderheit eingesetzt werden kann.

Jede im Landtag vertretene Partei soll - unabhängig von ihrer Größe - einmal pro Landtagsperiode die Einrichtung einer Untersuchungskommission verlangen können. Die Detailregelungen - etwa betreffend Vorsitzführung, Tätigkeit im Wahljahr und parallel zu einem Gerichtsverfahren - sollen bis zum Herbst fixiert werden.

Zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts konnte ebenfalls Einigkeit erzielt werden. Die Wertigkeit der Vorzugsstimmen bei der Landtagswahl wird verdoppelt, jene der Listenpunkte halbiert. Zudem werden die Wählerinnen und Wähler fünf statt bisher drei Vorzugsstimmen vergeben. Auch bei den Gemeindewahlen erhalten die Vorzugsstimmen zukünftig eine größere Gewichtung. Damit gewinnen Stimmen für einzelne Kandidaten gegenüber der Parteireihung ein deutliches größeres Gewicht.

Neue attraktive Struktur für Landtagssitzungen
Konsens gab es auch bei der Neugestaltung der Landtagssitzungen. Diese erhalten eine bessere Strukturierung und werden dadurch für das Publikum im Saal und am Bildschirm berechenbarer und attraktiver. In Zukunft sollen nach der Aktuellen Stunde die Gesetze behandelt werden. Nach den beiden Anfragestunden (in denen zukünftig auch eine 2. Anfrage aufgerufen werden kann) sollen alle Prüfberichte der Rechnungshöfe diskutiert werden. Dann folgen Anträge und restliche Anfragen. Damit rücken die beiden wichtigsten Funktionen des Landtags - Gesetzgebung und Kontrolle - noch mehr in den Mittelpunkt der Landtagssitzung. Der erste Tag der Dezember-Sitzung soll zukünftig ausschließlich der Debatte und Beschlussfassung des Budgets gewidmet sein. Analog gilt das im Juli für den Rechenschaftsbericht.

"Werbung für die Vorarlberger Politik"
Die vier Klubobleute und die Landtagspräsidentin betonten, dass Vorarlberg mit dieser Landtags- und Demokratiereform erneut einen großen Schritt in Richtung "Politik für den Bürger" gemacht hat. Gemeinsam mit dem strengen Parteienförderungsgesetz, der Offenlegung der Abgeordneteneinkommen und der Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes auf Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern seien in den vergangenen zwölf Monaten zum Teil ganz neue, transparente und bürgerfreundliche Rahmenbedingungen für die Vorarlberger Politik geschaffen worden. Die Beteiligten hoffen, dass diese Reform von der Bevölkerung auch als "Werbung für die Vorarlberger Politik" verstanden wird. Die vier Parteien in Vorarlberg seien bei aller Unterschiedlichkeit in der Lage, wenn es drauf ankommt, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen und einen Konsens zu erzielen.

Die Verbesserungen bei der Direkten Demokratie (Verankerung von Bürgerräten in der Verfassung, erleichterte Unterschriftensammlung, verpflichtende Abstimmungsbroschüre, Anhörungsrecht im Ausschuss) standen schon länger außer Streit.

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