Becker: Pensionen weit mehr als Sicherung gegen Armut

EU-Parlament fordert Reform der Pensionssysteme der EU- Mitgliedstaaten

Brüssel, 21. März 2013 (OTS) Das EU-Parlament fordert Reformen der Pensionssysteme der EU-Mitgliedstaaten. Der Sozialausschuss des EU-Parlaments beschloss heute ein Strategiepapier für die zukünftige Ausrichtung der Pensionssysteme, die in allen EU-Mitgliedstaaten durch den demografischen Wandel unter Druck
geraten. "Es ist dringend notwendig, dass wir in der EU die brennende Frage der nachhaltigen Sicherung der Renten- und Pensionssysteme angehen. Die Schwerpunktsetzung des heutigen Beschlusses passt mir aber nicht. Die Pensionen dürfen nicht nur eine Sicherung gegen Armut sein, sondern müssen Grundlage für Lebensstandard, Lebensqualität und eines selbstbestimmten Lebens in Würde sein", so der Sozial- und Pensionssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, heute in Brüssel. ****

"Die künftige Gestaltung der Pensionssysteme nur zu einem Kampf für Mindestpensionen zu machen ist Schmalspurpolitik. Es geht um viel grundsätzlichere Strukturfragen, um das faktische Pensionsantrittsalter, um die Finanzierung, um Generationengerechtigkeit", betont der ÖVP-Abgeordnete. Besonders wichtig ist für Becker eine "verbindliche Mitbestimmung durch Generationenvertreter von Jung und Alt". Er fordert einen "Generationen-Check" zur Überprüfung der Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf alle Generationen. Bei allen Entscheidungen im Zusammenhang mit den Pensionssystemen sollen die Interessensvertretungen der Jugend und der Senioren verpflichtend konsultiert werden. "Wenn das nicht geschieht, läuft die Politik in Gefahr auf einem Auge blind zu werden. Der Europäische Jugendrat und der Europäischen Seniorenrat gehören an den Verhandlungstisch, wenn es um die Pensionssysteme geht", so Becker.

Das heute beschlossene Strategiepapier ist eine Antwort des EU-Parlaments auf das sogenannte "Grünbuch Pensionen" der EU-Kommission, ersten Überlegungen zu einer Reform und Koordinierung in diesem Bereich innerhalb der EU. Die EU-Abgeordneten haben in ihrem Beschluss heute klargestellt, dass die Pensionssysteme weiterhin von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten selbst geregelt werden sollen. Weil die Problemstellung in allen Ländern aber sehr ähnlich ist und die Pensionssysteme unmittelbare Auswirkungen auf die Staatshaushalte haben, soll aber durch Koordinierung und Empfehlungen gemeinsam vorgegangen werden.

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