Donabauer: Erteilung von Arbeits- und Beschäftigungsbewilligungen werden adaptiert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben eine gute Wirtschaftsentwicklung, nur dadurch können wir auch die Sozial- und Bildungssysteme und vieles andere weiter ausbauen. Österreich hat als eines der wenigen Länder in der EU eine hervorragende Beschäftigung aufzuweisen. Dennoch bemühen wir uns, die Arbeitslosigkeit noch weiter zu senken. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Karl Donaubauer anlässlich der Behandlung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Behinderteneinstellungsgesetzes im Nationalrat. In Anlehnung an eine EU-Richtlinie werden die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Erteilung von Arbeits- und Beschäftigungsbewilligungen adaptiert und das Verfahrensrecht an die neue zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst, erläuterte Donabauer.

So ist unter anderem vorgesehen, Inhabern und Inhaberinnen einer Niederlassungsbewilligung bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus und damit unbeschränkten Arbeitsmarktzugang zu gewähren. Donaubauer wies auch auf die sozialpartnerschaftliche Mitbeteiligung hin, die sich als gute österreichische Tradition bewährt habe. Nicht betroffen seien Saisoniers, Betriebsentsandte, Künstler oder Studenten. Hier sind für Donabauer noch weitere Maßnahmen erforderlich. Er hob hervor, dass die Genehmigung für die Rot-Weiß-Rot-Karte nun auch vom Arbeitgeber beantragt werden kann. "Damit ist eine bessere Funktionalität gewährleistet", so der Abgeordnete. Gleichzeitig trage dies zu einem dynamischen Arbeitsprozess bei.
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