Nationalrat - Königsberger-Ludwig: Rasche und angemessene Hilfe für Verbrechensopfer

Die Novellierung des Verbrechensopfergesetzes bringt schnellere Verfahren und Vereinfachungen in der Verwaltung

Wien (OTS/SK) - "Die heute zu beschließende Novelle des Verbrechensopfergesetzes sieht eine Reihe von Leistungsverbesserungen für Opfer von Verbrechen und für deren Hinterbliebene vor", so SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig heute, Donnerstag, im Nationalrat. "Darüber hinaus kommt es zu maßgeblichen Verwaltungsvereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen, was wiederum den Opfern und deren Hinterbliebenen zu Gute kommen wird." ****

Die Novellierung des Verbrechensopfergesetzes umfasst mehrere wichtige Neuerungen. Es wird zu einer maßgeblichen Erhöhung der Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld und einer weiteren Differenzierung kommen, so dass es künftig vier Kategorien geben wird. Bei schwerer Körperverletzung etwa sind Entschädigungen von 2.000 bis 4.000 Euro vorgesehen, bei schweren Dauerfolgen 8.000 bis 12.000. Beschlossen wird auch eine Kostenübernahme bei Kriseninterventionen von bis zu zehn Sitzungen pro Opfer bzw. Hinterbliebenen. Neu ist darüber hinaus die Erhöhung des Ersatzes der Bestattungskosten, die nun bis zu 3.300 Euro betragen können.

Besonders erfreut zeigte sich Königsberger-Ludwig über die Einbeziehung von Opfern von Menschenhandel, "einer besonders benachteiligten Gruppe, die mit der Novelle nun auch in das Verbrechensopfergesetz miteingenommen wird", und über die lang fällige gesetzliche Verankerung der von der Judikatur anerkannten Schockgeschädigten, wie auch vom Weißen Ring gefordert.

"Die mit der Novellierung zu beschließende Vereinfachung der Abrechnungskriterien in der Heilfürsorge bei Rechnungsbeträgen bis zu 100 Euro pro Antragstellerin oder Antragsteller wird zu einer Vermeidung von aufwändigen Verwaltungsverfahren führen und damit zu rascherer Hilfe für die Opfer und deren Hinterbliebenen", ist Königsberger-Ludwig überzeugt. Auch die Vereinheitlichung der Antragsfristen durch eine Verlängerung von zwei Jahren werde den bestehenden Kompetenzdschungel vereinfachen.

Ein großer Erfolg der Novellierung sei des Weiteren die Umsetzung einer Forderung aus einer dem Parlament vorgelegten Petition, die Opfern aus den so genannten Heimfällen eine Verbesserung bringen wird. So soll bezüglich der anspruchsberechtigten Strafdrohung im Strafrecht in Zukunft der Entscheidungszeitpunkt der relevante Zeitpunkt sein und nicht mehr der Tatzeitpunkt.

"Ich bin überzeugt, dass wir ein gutes Gesetz beschließen, das Opfern von Verbrechen und deren Hinterbliebenen rasche und angemessene Hilfe geben wird", so Königsberger-Ludwig abschließend.

Das Verbrechensopfergesetz

Mit dem 1972 beschlossenen Verbrechensopfergesetz, das seither mehrmals novelliert wurde, betrat Österreich damals Neuland und nahm gemeinsam mit Schweden eine Vorreiterposition ein. Ziel des Gesetzes war es, Opfer von Verbrechen und deren Hinterbliebenen im Falle von strafgesetzwidrigen Verschulden, ob Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung, Hilfeleistungen anzubieten, wie etwa durch die Übernahme von Heilungskosten oder die Unterstützung bei der beruflichen und sozialen Rehabilitation. Hilfeleistungen aus dem Verbrechensopfergesetz erhalten die Opfer und deren Hinterbliebene dann, wenn die Straftat rechtswidrig und vorsätzlich war sowie mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten belegt worden ist. Die dafür zuständige Stelle in Österreich ist das Bundessozialamt und seine Landesstellen. (Schluss) rp/ah

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