Windbüchler: Neues Bundes-Kinder-und Jugendhilfegesetz ist Gesetz für Landeshauptleute statt für Kinder und Jugendliche

Grüne wollen Rückverweisung an den Familienausschuss und neue Verhandlungen mit den ExpertInnen

Wien (OTS) - Das heute im Nationalrat zu beschließende Bundes-Kinder-und Jugendhilfegesetz bedeutet zwar die prinzipielle bundesweite Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes aus dem Jahr 1989, die vorhandenen großen Lücken im Gesetz können aber aus Grüner Sicht nicht schön geredet werden .

"Seit Jahren weisen alle maßgeblichen ExpertInnen und PraktikerInnen darauf hin, dass es in der gesamten Jugendwohlfahrt dringenden Handlungsbedarf gibt. Tragische Fälle vom gewaltsamen Tod von Kindern rütteln in unregelmäßigen Abständen immer wieder für kurze Zeit Öffentlichkeit und Politik auf. Die wichtige Novellierung wurde schon im Jahr 2008 gemeinsam mit den ExpertInnen ausgearbeitet, nun liegt der fünfte Entwurf eines ursprünglich guten Gesetzes vor. Dieser gefällt allerdings nur den Landeshauptleuten, den ExpertInnen aber ganz und gar nicht!", kritisiert die Grüne Kinder- und Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill die Regierungsvorlage.

"Es gibt keine Ausrede dafür, ein schlechtes Gesetz zu beschließen, wenn alle politisch Verantwortlichen ganz genau wissen, was es für die qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendhilfe bräuchte. Reinhold Mitterlehner freut sich über seinen persönlichen Erfolg, alle Länder mit an Bord geholt zu haben, aber zu welchem Preis? Der Schutz und das Wohl von Kindern stehen auf der politischen Agenda offensichtlich nicht an oberster Stelle. Dieses Gesetz gewährleistet den umfassenden Schutz und die Fürsorge von Kindern und Jugendlichen nicht", sagt Windbüchler-Souschill.

Die Grünen sind mit ihrer Kritik nicht alleine. Maßgebliche ExpertInnen und viele PraktikerInnen, die tagtäglich mit Kinder und Jugendlichen arbeiten, warnen zurecht vor dem lückenhaften Gesetz. Unter anderem äußerten die Caritas, die Kinder- und Jugendanwaltschaften, SOS Kinderdörfer, offene Jugendarbeit, Kinderschutzzentren, Bundesverband für Psychotherapie, Politische Kindermedizin und viele mehr ihre Bedenken.

Es gibt viele Kritikpunkte. Unter anderem fehlt die Verankerung eines unabhängigen Kinder- und Jugendhilfebeauftragten mit jährlicher Berichtslegung an das Parlament. Darüber hinaus wird das so wichtige Vier-Augen-Prinzip zur Gefährdungsabklärung nicht erforderlichenfalls stattfinden, sondern ausschließlich eine "Kann-Bestimmung". Prävention als grundlegendes Prinzip ist im Entwurf nicht ausgestaltet. Obwohl die Jugendwohlfahrt Zuständigkeit erlangt, werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht einmal genannt. Weitere Kritikpunkte sind die Aufweichung der Verschwiegenheitspflicht gegenüber Gerichten und Staatsanwaltschaften und die Tatsache, dass ExpertInnen in die Erarbeitung des Gesetztes nicht miteinbezogen wurden.

"Nicht das Parlament, die PraktikerInnen müssen mit dem Gesetz tagtäglich arbeiten. Es ist nicht zielführend, dass die Landeshauptleute aus finanziellen Gründen das Gesetz absegnen, die PraktikerInnen aber davor warnen. Das Gesetz ist für die Landeshauptleute gemacht, nicht aber für Kinder und Jugendliche. Es braucht die Einbindung der ExpertInnen in die Erarbeitung des Gesetzes so wie es schon 2008 passiert ist. Das muss gewährleistet sein. Aus diesem Grund fordere ich die Rückverweisung an den Familienausschuss, die Neuverhandlung und somit den neuen Anlauf gemeinsam mit den ExpertInnen", sagt Windbüchler-Souschill.

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