FP-Gudenus: Häupl hat still und heimlich unser Wiener Wasser privatisiert

Am Gemeinderat vorbei hat er eine Quelle im Endeffekt einem australischen Millionär zugeschanzt

Wien (OTS/fpd) - Wie sind die Sozialisten doch den Bürgern im Vorfeld der Placebo-Volksbefragung mit ihren Schauermärchen nachgelaufen: Die Freiheitlichen wollen die Gemeindewohnungen, die Gesundheitsversorgung und sogar das Wiener Wasser privatisieren. "Abgesehen davon, dass die Häupl-SPÖ schon fast alles privatisiert hat, was es zu privatisieren gab, ist die unwahre Geschichte mit dem Wasser besonders verwerflich", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Einen Tag vor dem Internationalen Tag des Wassers, berichtet er nämlich, dass die Wiener SPÖ schon längst still und heimlich und am Gemeinderat vorbei Teile des Wiener Wassers privatisiert hat.

Ein Bestandsvertrag aus dem Jahr 1998, Häupl war bereits seit vier Jahren Bürgermeister, hat Wien 7.300 Quadratmeter Grund in Wildalpen auf unbestimmte Zeit verpachtet hat. Bereits damals war konkret von der geplanten "gewerblichen Abfüllung" und der "Errichtung einer Wasserabfüllanlage" die Rede. Betroffen davon: die Quelle Seisenstein.

1999 wurde dann die Wildalpen Wasserverwertungs GmbH gegründet. Die Gemeinde Wildalpen - jene Gemeinde, in der Bürgermeister Häupl nicht nur sein angeblich steuerfinanziertes Urlaubsdomizil hat, sondern in der er auch Ehrenbürger ist - hat von ihrem verbrieften Weitergaberecht Gebrauch gemacht und das Wassernutzungsrecht, insgesamt 630 Kubikmeter Wasser täglich, in eine neu gegründete GmbH gegen eine zehnprozentige Beteiligung eingebracht. Der Rest ist an weitere sieben private Gesellschafter gegangen. 2001 wurden ein Werk und eine Abfüllanlage für das privatisierte Wiener Wasser errichtet. Und im Jahr darauf, 2002, hat man bereits mit dem Verkauf des Wassers ans Ausland - konkret nach Asien begonnen. Mittlerweile werden schon 95 Prozent des Wassers ins Ausland exportiert. Die restlichen fünf Prozent werden im Inland abgesetzt - etwa unter der Nobel-Marke "Wildalp". Eine halb Liter-PET-Flasche kostet 1,39 Euro.

Im Jahr 2010 hat die Wildalpen Wasserverwertungs GmbH einen neuen Hauptgesellschafter bekommen. "Die sieben Investoren und auch die Gemeinde Wildalpen haben ihre Anteile an der GmbH massivst zurückgefahren, dafür ist nun der ursprünglich südaustralische Millionär und bekannte Poker-Spieler David Paul Steicke, der in Hongkong lebt, neuer 92%-Eigentümer", weiß Gudenus.

Das Rechtsgutachten des unabhängigen Rechtsanwalts Dr. Markus Tschank belegt, dass die Verpachtung durch die Stadt Wien, die Weitergabe der Wassernutzungsrechte und letztlich die Einbringung derer in die Wildalpen Wasserverwertungs GmbH "als Vermögensprivatisierung sowie als echte Privatisierung zu qualifizieren sind. Es wurde wirtschaftliches Eigentum an die Wildalpen Wasserverwertungs GmbH übertragen."

Gudenus: "Wir sehen wieder einmal, für wie blöd die Häupl-SPÖ die Bürger verkauft. Einerseits tritt sie offiziell gegen eine Privatisierung des Wassers ein, andererseits lässt sie das Wiener Wasser von einem Poker-Millionär aus Hongkong im Ausland vermarkten -und zwar so, dass die Wienerinnen und Wiener gar nichts davon haben, sondern nur der ausländische Millionär."

Die Freiheitlichen würden massiv gegen den roten Privatisierungswahn vorgehen, kündigt Gudenus an: "Wir fordern volle Aufklärung, werden eine Sondersitzung einfordern, diverse Anfragen einbringen und die Wiedereingliederung ausgelagerter Bereiche in den Magistrat beantragen. Das Kontrollamt müsste eigentlich von sich aus aktiv werden. Und natürlich muss der Bürgermeister nach dieser Ungeheuerlichkeit zurücktreten!" (Schluss)

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