Nationalrat - Hundstorfer begrüßt Novelle zum Opferfürsorgegesetz

Wien (OTS/SK) - "Die einstimmige Beschlussfassung der Novelle zum Opferfürsorgegesetz ist eine wichtige Verbesserung der Gesetzesmaterie", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Donnerstag, im Parlament. So werden nun die Kosten bei Kriseninterventionen übernommen, der Bestattungskostenersatz erhöht, Schockschäden anerkannt, Antragsfristen vereinheitlicht und die Entschädigungen bei Verletzungen erhöht und die Verletzungsgrade differenziert. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels sei für Opfer von Menschenhandel an die Zusammenarbeit mit den Behörden gebunden, erklärte der Minister. ****

Sozialminister Hundstorfer begrüßte die einstimmige Beschlussfassung der Novelle zum Opferfürsorge- und Verbrechensopfergesetz. Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die Opfer von Menschenhandel sind, müssen jedenfalls mit den Behörden zusammenarbeiten, um Unterstützung zu erhalten, stellte der Minister fest. Nur bei Einstieg ins Zeugenschutzprogramm erfolge die Erteilung des Aufenthaltstitels, erläuterte Hundstorfer.

Die Novellierung des Bundesverfassungsgesetzes dient zur Schaffung eines eigenen Kompetenztatbestandes und gleichzeitigen Aufhebung bisheriger Kompetenzgrundlagen. Zu einer Veränderung der Kompetenzen kommt es dadurch nicht. (Schluss) gbb/bj

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