Weidenholzer: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität in Europa bekämpfen

SPÖ-Europaabgeordneter zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2013

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute stattfindenden Internationalen Tags gegen Rassismus betont der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, dass Intoleranz und Diskriminierung jeglicher Art in der Europäischen Union nicht hingenommen werden dürfen und verweist auf Artikel 21 der Charta der Grundrechte, wonach Diskriminierung aus jeglichen Gründen, wie Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Sprache, Religion oder Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit verboten ist. ****

Besorgt stellt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fest, dass Rassismus nicht weniger wird, sondern zunimmt: Jede vierte einer Minderheit angehörige Person hat schon ein durch ihre ethnische Zugehörigkeit motiviertes Verbrechen erlebt. "Dass der Handlungsbedarf groß ist, bestätigte das Europäische Parlament mit der im vergangenen Straßburg-Plenum am 14. März 2013 angenommenen Resolution zur 'Verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität', in der die EU-Kommission aufgefordert wird, stärker gegen Hassverbrechen und diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen vorzugehen und eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Hassverbrechen, durch Vorurteile motivierte Gewalt und Diskriminierung entwickelt wird." Weidenholzer begrüßt die Forderung, dass Mechanismen eingerichtet werden sollen, um Hassverbrechen in der EU sichtbar zu machen und zu zeigen, dass durch Vorurteile motivierte Vergehen strafbar sind und als Straftaten ordnungsgemäß registriert und effektiv untersucht werden, und dass den Opfern angemessene Hilfestellung, Schutz und Entschädigung angeboten werden.

Der SPÖ-Europaabgeordnete fordert dazu auf, Schulungsprogramme für Strafverfolgungs- und Justizbehörden und geeignete Stellen auf EU-Ebene zu unterstützen, um gegen diskriminierende Verfahren und Hassverbrechen vorzugehen und ihnen vorzubeugen. (Schluss) bj/mp

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