FPK-Darmann: Designierter SPÖ-Landtagspräsident Rohr vor Aufhebung der Immunität

Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragt Auslieferung - Wird Rohr eigener Forderung nach Konsequenzen nachkommen? - Immunitätsausschuss am Dienstag kommender Woche Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragt Auslieferung - Wird Rohr eigener Forderung nach Konsequenzen nachkommen? - Immunitätsausschuss am Dienstag kommender Woche

Klagenfurt (OTS) - Nach der Aufhebung der Immunität des derzeitigen Klubobmannes der SPÖ Kärnten und nunmehrigen designierten ersten Landtagspräsidenten Reinhart Rohr im Sommer vergangenen Jahres, beantragt nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgrund zweier weiterer Vorwürfe erneut die Auslieferung zur Aufnahme von Ermittlungen. "Rohr soll den klaren SPÖ-Forderungen, welche er höchstpersönlich in den Landtagsitzungen der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode getätigt und mittels Anträgen schwarz auf weiß zur Abstimmung gebracht hat nachkommen und für die Bevölkerung schlüssig nachvollziehbar die bei anderen politischen Mitbewerbern von seiner Seite geforderten Konsequenzen ziehen", sieht der freiheitliche Klubobmann Mag. Gernot Darmann dringenden Handlungsbedarf.

Rohrs Forderung, man hätte sein Amt bereits bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen, sei in den Protokollen der Landtagssitzungen ersichtlich, wenn auch nicht schlüssig argumentiert, hätten doch dann bereits er selbst, der designierte Landeshauptmann Peter Kaiser, Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer ihren Hut nehmen müssen. "Im Wissen um die angebliche Glaubwürdigkeit von SPÖ-Ansagen ist es jedoch kein Wunder, dass Rohr von den selbst aufgestellten und eingeforderten Konsequenzen auf einmal nichts mehr wissen will, weil es sprichwörtlich um die eigene Haut bzw. den eigenen politischen Kopf geht", so Darmann.

"Fakt ist, dass jedoch die im Raum stehenden schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber Rohr nunmehr zwei Wochen nach der Landtagswahl endlich durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft einer Aufklärung zugeführt werden sollen", begrüßt der freiheitliche Klubobmann das Handeln der Justiz. "In meiner Funktion als Obmann des Immunitätsausschusses werde ich dafür Sorge tragen, dass gemäß der Geschäftsordnung fristgerecht und somit sicherlich auch im Interesse der SPÖ, der zuständige Ausschuss in der Causa Rohr einberufen wird", so Darmann abschließend.

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