BZÖ-Bucher: Türkei soll Hassprediger Mohamed M. an Österreich ausliefern

Islamistischem Terrorist muss in Österreich der Prozess gemacht werden

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert die sofortige Auslieferung des islamistischen Hasspredigers Mohamed M. durch die Türkei an Österreich. Der wegen Terrorismus vorbestrafte Islamist und österreichische Staatsbürger ist laut Medienberichten in der Türkei, beim Versuch sich mit gefälschten Papieren ins syrische Kriegsgebiet durchzuschlagen, festgenommen worden. Die Justiz müsse noch heute ein Auslieferungsansuchen an die türkischen Behörden stellen. "Diesem radikalen Hetzer muss in Österreich der Prozess gemacht werden. Mohamed M. ist ein gefährlicher Wiederholungstäter, dessen einziger Platz im Gefängnis ist, wenn sich alle Vorwürfe bestätigen. Allein sein nicht abzustreitendes Hetz- und Drohvideo gegen Österreich und seine Bevölkerung rechtfertigt jede strafrechtliche Verfolgung. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz gegenüber der religiösen Intoleranz geben, die die Freiheit und Sicherheit jedes einzelnen Österreichers bedroht", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verlangt ebenfalls endlich eine "härtere Gangart des Staates gegen islamistische Bedrohungen in Österreich - speziell gegenüber den Salafisten". Bucher verweist auf das deutsche Vorbild. In der Bundesrepublik hat beispielsweise der Verfassungsschutz Razzien bei salafistischen Vereinen und verdächtigen Personen durchgeführt. Bucher verweist beispielsweise auf den deutschen "Verfassungsschutzbericht 2011", wo es zum Salafismus lautet: "In letzter Konsequenz versuchen Salafisten, einen islamischen Gottesstaat zu errichten, in dem die in Deutschland garantierte, freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung haben soll. Das von Salafisten verbreitete Gedankengut bildet den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und eine anschließende Rekrutierung für den Jihad".

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001