FPÖ: Neubauer/Podgorschek: Freiheitliche erreichen Hilfestellung für Bezieher deutscher Renten

Wien (OTS) - Pensionisten, die eine Rente aus der Bundesrepublik Deutschland beziehen, sind nach einer Gesetzesänderung in Deutschland plötzlich mit einer ungerechten Doppelbesteuerung ihrer Renten und teilweise deftigen Nachzahlung rückreichend bis 2005 konfrontiert. "Es ist nicht zuletzt dem beherzten Einsatz der FPÖ in dieser Angelegenheit zu verdanken, dass dem Nationalrat mittlerweile zahlreiche Initiativen vorliegen, mit dem gemeinsamen Ziel, den betroffenen Senioren Rechtssicherheit zu verschaffen und Härtefälle zu vermeiden. Bereits im November 2012 haben wir mehrmals auf diese Problematik hingewiesen. Nun ist es schließlich gelungen, sich auf einen Sechs-Parteien-Antrag zu einigen, in dem die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle gefordert wird, da der Großteil der Betroffenen naturgemäß nicht mit dem deutschen Steuerrecht vertraut ist und es ihnen auch nicht zuzumuten ist, einen deutschen Steuerberater zu beauftragen", stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

"Grundsätzlich ist natürlich jede Initiative, die die verunsicherten Pensionisten unterstützt, zu begrüßen, kann aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesministerin Fekter wertvolle Zeit verschlafen hat. 150.000 Pensionisten, die die Vorschreibung des deutschen Finanzamtes bereits erhalten haben und die nun unsicher waren, ob sie denn nun zahlen sollten oder nicht, wurden im Regen stehen gelassen. Nachdem sie ja bereits seit dem Vorjahr beteuert, mit ihrem deutschen Amtskollegen in Verhandlungen zu stehen, dürfte man sich eigentlich berechtigterweise erwarten, dass bereits ein Ergebnis vorliegt", so Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek.

"Beratungsstellen und Plauderstunden mit dem deutschen Amtskollegen, die bis dato ohne Erfolg geblieben sind, können aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir fordern auch eine Änderung in der österreichischen Rechtsordnung mit dem Ziel einer echten finanziellen Entlastung. Wir haben bereits im Dezember des Vorjahres den Antrag eingebracht, dass nur der um den pauschalen Freibetrag in Deutschland verringerte Betrag der Rente für die Berechnung des erhöhten Steuersatzes (Progressionsvorbehalt nach DBA) herangezogen wird. Damit könnte eine wesentliche Entlastung für die Betroffenen erreicht werden", so Neubauer und Podgorschek abschließend.

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