Blecha und Khol zu Pensionistenabsetzbetrag, Pensionen und Petition betreffend Besteuerung deutscher Renten

Seniorenrat nimmt Stellung zu Pflegestruktur- und Gesundheitsreform

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz der Seniorenrats-Präsidenten Karl Blecha und Dr. Andeas Khol wurden nachfolgende Punkte erörtert:

Alleinverdienerabsetzbetrag und Pensionistenabsetzbetrag

Per 1. Jänner 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft. Für Steuerpflichtige mit Pensionseinkünften bis höchstens 13.100 Euro jährlich wurde als Ausgleich der Pensionistenabsetzbetrag um 364 Euro angehoben, wenn die Partnerin/der Partner nicht mehr als 2.200 Euro im Jahr verdient. Da diese Regelung vom Seniorenrat massiv bekämpft wurde, steht seit dem Jahr 2012 dieser erhöhte Pensionistenabsetzbetrag bei Pensionseinkünften bis zu 19.930 Euro jährlich (1.750,- Monatspension)zu.

Da der Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages mit weiteren steuerlichen Begünstigungen, insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen verknüpft ist, bleiben diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtigen erhalten, die durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages schlechter gestellt wurden.

Der Seniorenrat hat bereits Ende letzten Jahres darauf hin gewiesen, dass mit Überschreitung der starren Einkommensgrenze von 19.930 Euro Jahresbemessungsgrundlage der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag von 764,- Euro komplett wegfällt und man auf den "normalen" Pensionistenabsetzbetrag zurückfällt, der in diesem Einkommensbereich noch ca. 253 Euro ausmacht und hat sich daher massiv für eine Einschleifregelung ausgesprochen.

Anfang März wurde im Nationalrat nunmehr eine ab Jänner des heurigen Jahres rückwirkende Neuregelung beschlossen, die vorsieht, dass bis 1.750 Euro Monatsbrutto-Pension der Erhöhte Pensionisten-Absetzbetrag voll gilt und dann linear mit zunehmender Pensionshöhe bis max. 2.200 Euro immer geringer wird. Dadurch erhöht sich der Kreis der anspruchsberechtigten Pensionistenpaare um 40.000.

Pensionskonto

Im heurigen Jahr erhalten alle ab 1955 geborenen Personen mit Lücken im Versicherungsverlauf automatisch ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt. Die Betroffenen sind aufgefordert damit die Versicherungslücken zur Feststellung der Kontoerstgutschrift zum 1. Jänner 2014 zu ergänzen. Nach Feststellung des gesamten Versicherungsverlaufes wird in Folge eine entsprechende Mitteilung über die in Österreich erworbenen Versicherungszeiten zugesandt. Mit der Einführung des neuen Pensionskontos ab 1. Jänner 2014 werden die Pensionen für alle ab 1. Jänner 1955 geborenen Personen ausschließlich auf Basis eines einzigen Pensionskontosystems berechnet, der aktuellen Stand des Pensionskontos kann jederzeit eingesehen werden.

Die Seniorenorganisationen bieten dazu ein besonderes Service an und helfen - gleich wie alt die Betroffenen sind - beim Ausfüllen dieser Anträge.

Pensionen

Bei der Pensionsanpassung 2014 wird aufgrund des Beschlusses des Konsolidierungspakets von der heuer im Herbst vorliegenden Teuerung ein Wert von 0,8% in Abzug gebracht. Weitere Maßnahmen, z.B. im Bereich der Invaliditätspension, werden ebenso ab 2014 wirken. Da der Budgetvollzug schon des Öfteren gezeigt hat, dass der Voranschlag im Bereich des Pensionsaufwandes über dem Abschluss liegt, wird der Seniorenrat den nächsten Voranschlag entsprechend kritisch betrachten.

Zur Frage der künftigen Pensionsanpassungen wird Ende April im Rahmen einer gemeinsamen Enquete mit dem Sozialministerium der Frage nachgegangen, ob im Lichte der höchstgerichtlichen Entscheidungen des EuGH des Vorjahres, eine allfällige Staffelung oder Deckelungen ohne Diskriminierung künftig möglich sind.

Keine Transaktionssteuer für Pensionskassen

Der Seniorenrat kämpft seit Jahren dafür, jene Verluste (bis zu 50% der Pension), die Pensionskassen-Berechtigte in den vergangen Jahren erlitten haben, durch entsprechende Maßnahmen auszugleichen. Nunmehr ist man mit der Einführung der fast europaweiten Finanztransaktionsteuer mit dem Problem konfrontiert, dass nach derzeitigem Wissenstand diese Steuer auch auf die Transaktionen (An-bzw. Verkäufe) der österr. Pensionskassen (ebenso auch für die Betriebliche Kollektivversicherung) eingehoben werden würde, obwohl dieses Veranlagungs-Volumen (Deckungsrückstellung) eigentlich als "Sozialkapital" zu bezeichnen ist.

In Fachkreisen geht man davon aus, dass bei Einhebung dieser Steuer das Veranlagungsergebnis der Pensionskassen um rd. 0,1 bis 0,3% p.a. geringer ausfallen würde. Diese Vorgangsweise ist derzeit nicht nachvollziehbar, da die Pensionskassen bzw. BKV in Österreich bisher komplett steuerbefreit (z.B. keine Kapitalertragssteuer -KEST) waren.

Es müssen nun Gespräche geführt werden, um auf breiter Ebene zu verhindern, dass Pensionskassen-Berechtigte aus diesem Titel weitere Verluste erleiden müssen.

Pensionssicherungsbeitrag

Der Österreichische Seniorenrat und alle in ihm vertretenen Seniorenorganisationen unterstützen die Unterschriftenaktion der ÖGB-PensionistInnen, nach der ersatzlosen Abschaffung des nicht mehr zeitgemäßen Pensionssicherungsbeitrages für alle Personen im Ruhestand sowie für alle Empfänger von Witwen- und Waisenpensionen. Die Bestimmungen zu Pensionssicherungsbeiträgen für Beamte und weitere Berufsgruppen haben mit der bestehenden Regelung der Pensionsanpassung ihren Sinn verloren und sind nicht weiter aufrecht zu erhalten.

(Informationen dazu finden sich unter:
http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=S06/Page/Index&n=S0
6_40.a&cid=1359977414786)

Der Österreichische Seniorenrat fordert daher - zumindest bis zur höchstmöglichen ASVG-Pension - die Streichung des § 13a Pensionsgesetz und der Regelungen betreffend Pensionssicherungsbeitrag anderer Berufsgruppen, beispielsweise der Post-, Bahn-, oder Landesbediensteten.

Nachdem die beiden Sitzungen der - im Regierungsprogramm vorgesehenen - Arbeitsgruppe zum Thema "Pensionssicherungsbeitrag für niedrige Versorgungsleistungen" keine nennenswerten Ergebnisse erbracht haben, wird nunmehr die Aufnahme von Gespräche mit der Bundesregierung eingefordert.

Petition betreffend nachträgliche Versteuerung deutscher Renten

Der Österreichische Seniorenrat hat sich bereits mehrmals dafür ausgesprochen, jene rund 150.000 österreichische Pensionistinnen und Pensionisten zu unterstützen, die aus Deutschland eine Rente beziehen und kürzlich vom zuständigen Finanzamt Neubrandenburg aufgefordert wurden, in Deutschland eine Steuererklärung rückwirkend ab 2005 (!) abzugeben und dadurch nun mit teils massiven Nachzahlungen konfrontiert sind.

Der Österreichische Seniorenrat hat daher - wie angekündigt - eine Petition verfasst, die von den Seniorensprechern von SPÖ und ÖVP, NR Ing. Erwin Kaipel und NR Gertrude Aubauer bereits im Parlament eingebracht wurde. In der Petition werden Neuverhandlungen zwischen Österreich und Deutschland zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und eine Novellierung des Einkommenssteuergesetzes gefordert. Der Seniorenrat bittet nun um breite Unterstützung und ersucht um elektronische Zustimmungserklärungen.

(Die Petition "197/PET" ist online zu finden unter:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00197/)

Der Österreichische Seniorenrat ist auch bereits an Vertreter des Deutschen Bundestags herangetreten, um eine Gesetzesänderung anzuregen. Rückwirkende Steuernachforderungen zu stellen, über die die Pensionsbezieher in keiner Weise informiert waren, stellt jedenfalls eine große und unzumutbare Härte für zahlreiche Pensionistinnen und Pensionisten dar.

Pflegestrukturreform

Heute wird im Rahmen der Fragestunde die Pflegestrukturreform im Parlament erneut thematisiert. Der Österreichische Seniorenrat wurde in die Vorarbeiten eingebunden und hat dabei nachfolgende Forderungen eingebracht:

  • Ausgestaltung eines echten Pflegefonds bei Finanzierung durch die derzeitigen Mittel des Bundespflegegeldes, durch weitere zweckgewidmete Steuermittel und durch zweckgewidmete Privatisierungserlöse bzw. Ertragsanteile aus Beteiligungen des Bundes. Eine Finanzierung aus (Versicherungs-)Beiträgen, Lohnnebenkostenerhöhungen oder Verkürzungen der Nettoeinkommen wird abgelehnt.
  • Verbindliche bundesweite Rahmenbedingungen für den Pflegefonds mit Abschaffung des Regresses an Kindern und Kindeskindern in ganz Österreich, ohne Verwertung von eigener Wohnung und Eigenheim der Pflegebedürftigen sowie mit regelmäßiger Anpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Kosten in der Pflege.
  • Anhebung des sog. Schonvermögens auf einen bundesweit einheitlichen und vor allem deutlich höheren Wert (zumindest 10.000,-Euro) und Rechtsanspruch auf Rehabilitation für Pensionisten und Mitversicherte zu schaffen sowie Aufwertung der Pflegehilfe und Sozialbetreuungsberufe.
  • Streichung der Zuverdienstgrenzen für Pflege- und Betreuungstätigkeiten sowie Einführung einer steuerlichen Freistellung von pauschalen Aufwandsentschädigungen zugunsten der Betreuungs- und Besuchsdienstdienste

Gesundheitsreform

Der Österreichische Seniorenrat zeigt sich grundsätzlich erfreut über die nunmehr vorliegende Gesundheitsreform, deren Umsetzung einige der bereits länger bestehenden Forderungen erfüllt. Als wichtige Punkte werden aber nochmals hervorgehoben:

  • Gesundheitsförderung und Prävention ist ein erhöhter Stellenwert beizumessen.
  • Die Finanzierung des solidarischen Gesundheitssystems bleibt beim Staat und dies hat sich auch in einer klaren Aussage zu manifestieren.
  • Chancengleichheit im Zugang, universelle Versorgung, Berücksichtigung der Lage der Beschäftigten, gesicherte Qualität der Leistungen sind als oberste Maxime in der Gesundheitspolitik festzulegen.
  • Alternative Versorgungsmodelle zur Entlastung der stationären und ambulanten Versorgung in den Krankenanstalten werden begrüßt, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Versorgung in den ländlichen Regionen gewährleistet ist.
  • In diesem Zusammenhang darf auch darauf verwiesen werden, dass dieser Entwurf vielfach auf Ausgabenobergrenzen, Ausgabendämpfungseffekte und dergleichen setzt. Weitere Selbstbehalte werden in Anbetracht der ohnedies schon hohen Selbstbehalte in Österreich und der zusehends sich verschlechternden Einkommenssituation für viele Menschen von uns abgelehnt und sollten nicht angedacht werden.
  • Integrierte Versorgungssysteme werden ausdrücklich im Interesse der Menschen begrüßt. Bereits vorhandene Systeme sind auszubauen und nach neuesten Erkenntnissen zu adaptieren.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465
kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at

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