WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Weichen für die Zweckbindung der Wohnbauförderung müssen vor der Nationalratswahl gestellt sein!

Das Thema leistbarer Wohnraum sei zu wichtig, als dass es SPÖVP als "Wahlkampf-Gag" missbrauchen dürften. Die Zweckbindung wäre auch ein starker Impuls für die Bauwirtschaft.

Wien (OTS) - "Nägel mit Köpfen" fordert WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann von der SPÖVP-Regierung in Sachen Wohnbauförderung. "Die Weichen für die Zweckbindung der Wohnbauförderung müssen vor den Nationalratswahlen gestellt sein. Wenn nicht, ist das der beste Beweis dafür, dass hier wieder einmal leere Wahlkampf-Versprechungen abgeliefert werden. Das Thema leistbarer Wohnraum sei zu wichtig, als dass es SPÖVP als "Wahlkampf-Gag" missbrauchen dürften", so Amann.

Die Statistik Austria prognostiziere bis 2021 ein Bevölkerungswachstum von vier Prozent, der Bedarf an Wohnraum werde also steigen. Werde die Wohnbauförderung nicht bald wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt, würde sich die negative Entwicklung, die mit der Abschaffung einhergegangen sei, fortsetzen. So seien laut einer Studie des IIBW - Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen die Förderungsausgaben der Länder 2011 gegenüber 2010 um zehn Prozent auf 2,66 Milliarden Euro gesunken, die Förderungszusicherungen von 34.000 im Jahr 2009 auf 25.300 im Jahr 2011. "Wohnbauförderungsmittel zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen - das ist kein "Körberlgeld", mit dem die Länder ihre Spekulationsgelüste befriedigen oder ihre Budgetlöcher stopfen können", so Amann.

Gleichzeitig wäre die Zweckbindung ein starker Impuls für die Bauwirtschaft. "Angesichts der SPÖVP-"Schröpfpakete", der damit einhergehenden massiven Belastungen für die Wirtschaft, der trüben Konjunkturaussichten und des Rückgangs bei Investitionen und Aufträgen brauche die Branche einen solchen Impuls. Immerhin gehe es hier um über 30.000 Unternehmen, die rund eine Viertelmillion Arbeitsplätze halten, so Amann. "Eine Zweckbindung würde für Umsatzzuwächse, mehr Jobs und damit auch für Mehreinnahmen für den Staat sorgen. Zudem bedeutet mehr leistbarer Wohnraum auch generell wieder mehr Kaufkraft", so Amann.

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