Junge ÖVP: Nationalrat beschließt wichtigen Schritt in Richtung Persönlichkeitswahlrecht

JVP-Forderungen nach Aufwertung der Vorzugsstimmen und Einführung einer bundesweiten Vorzugsstimme wurden heute im Nationalrat beschlossen

Wien, 21. März 2013 (ÖVP-PD) "Österreich war jahrelang Entwicklungsland in Sachen Persönlichkeitswahlrecht. Wir als Junge ÖVP setzen uns daher auf allen Ebenen für eine Stärkung von Vorzugsstimmen ein. Mit der gestern Abend im Plenum des
Nationalrats beschlossenen Änderung des Wahlrechts für die Nationalratswahlen sind wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher gekommen. Durch die Aufwertung der Vorzugsstimmen bekommen die Wählerinnen und Wähler bedeutend mehr Möglichkeiten, den Kandidaten oder die Kandidatin ihres Vertrauens in den Nationalrat zu wählen", zeigt sich Axel Melchior, Generalsekretär der Jungen ÖVP, über die gestern im Nationalrat beschlossene Aufwertung der Vorzugsstimmen erfreut. ****

Die Entscheidungen über Listenerstellungen geschehen oft fernab der Öffentlichkeit und die Wählerinnen und Wähler haben praktisch keinen Einfluss auf die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Daraus resultiert nicht nur eine sinkende Wahlbeteiligung, sondern auch Politik- und Politikerverdrossenheit überhaupt. Durch einen verstärkten Fokus auf Vorzugsstimmen stärkt man die Möglichkeiten der Wählerinnen und Wähler auf die Politik Einfluss zu nehmen: "Bei der Landtagswahl in Niederösterreich konnte man einmal mehr sehen, was bei einem gut ausgebauten Vorzugsstimmenwahlrecht möglich ist:
Persönlicher Einsatz, Engagement und ehrliche Politik werden von den Wählerinnen und Wählern durch beeindruckende Vorzugsstimmenergebnisse und dem damit ausgesprochen persönlichen Vertrauen auch belohnt - 22.000 von jungen Kandidatinnen und Kandidaten erhaltene Vorzugsstimmen sowie das durch Vorzugsstimmen erreichte Landtagsmandat von JVP-Landesobfrau Mag. Bettina Rausch sprechen eine klare Sprache", so Melchior abschließend.

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